Die innenpolitischen Fronten in Thailand bleiben verhärtet. Nun will UN-Generalsekretär Ban im Konflikt zwischen der Regierung und Opposition vermitteln. Die Gegner von Ministerpräsidentin Yingluck wollen am Montag die Hauptstadt Bangkok lahmlegen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich in den seit Wochen schwelenden Konflikt zwischen der Regierung und Opposition in Thailand eingeschaltet. Er habe in den vergangenen Tagen Telefonate geführt mit Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und dem Chef der oppositionellen Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiv, sagte Ban in New York. Er habe den Konfliktparteien helfen wollen, "ihre Differenzen zu überwinden".

Der UN-Generalsekretär äußerte sich "seh r beunruhigt angesichts der drohenden Eskalation der Lage in den kommenden Tagen". Die Regierungsgegner haben für den kommenden Montag eine Großkundgebung angekündigt und wollen an diesem Tag die Hauptstadt Bangkok lahmlegen.

Unter anderem wollen die Demonstranten in der ganzen Stadt Bühnen errichten und Regierungsbeamte daran hindern, zur Arbeit zu gelangen. 15.000 Soldaten und Polizisten sollen für Sicherheit in der Millionenstadt sorgen. Ban forderte alle Beteiligten auf, Zurückhaltung zu üben, "auf Provokationen zu verzichten und ihren Streit im Dialog beizulegen".

Die Oppositionsanhänger fordern Yinglucks sofortigen Rücktritt. Die Regierungschefin hatte im Dezember unter dem Druck der Massenproteste Neuwahlen für Februar angesetzt und will bis dahin im Amt bleiben. Die Regierungsgegner wollen die Abstimmung verhindern, weil sie mit einem neuerlichen Sieg von Yinglucks Puea-Thai-Partei rechnen. Sie wollen stattdessen einen nicht gewählten "Volksrat" einsetzen.

Putschgerüchte in Bangkok

Die Opposition wirft Yinglucks 2006 entmachtetem Bruder Thaksin Shinawatra vor, im Hintergrund weiter die Strippen zu ziehen. Die Proteste hatten sich Ende Oktober an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz entzündet, das Thaksin wohl eine Rückkehr aus seinem Exil erlaubt hätte. Er war nach seiner Entmachtung wegen Korruption verurteilt worden.

Derweil kursieren in Bangkok Putschgerüchte, die von der Regierung zurückgewiesen wurden. Die Putschgerüchte erhielten durch die Verlegung tausender Soldaten sowie von Panzern und Artillerie nach Bangkok diese Woche neue Nahrung. Das sei seit langem geplant gewesen, weil am 18. Januar "Tag der Armee" gefeiert werde, sagten Militärsprecher. In den vergangenen gut 80 Jahren hat das Militär 18 Mal geputscht, zuletzt 2006.

Die US-Botschaft riet Landsleuten, vorzusorgen. Sie empfahl, sich mit einem Essens- und Wasservorrat für zwei Wochen einzudecken. Die Demonstranten wollten zwar friedlich bleiben, schrieben die Diplomaten auf ihrer Webseite. Aber: "Auch friedliche Demonstrationen können in Konfrontationen ausarten." Auch der deutsche Botschafter Rolf Schulze empfahl seinen Landsleuten bereits, Vorräte anzulegen, Bargeld bereitzuhalten und Mobiltelefone aufzuladen.