Politik

Keine Sanktionen wegen Darfur Ban setzt auf Diplomatie

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich im Darfur-Konflikt vorerst gegen neue Sanktionen gegen den Sudan ausgesprochen. Es sei mehr Zeit nötig, um an einer politischen und diplomatischen Lösung für die westsudanesische Krisenregion zu arbeiten, sagte Ban sagte am Samstag in Genf. Vor Journalisten sagte Ban bei seinem ersten Besuch des UN-Sitzes in Genf, es habe Fortschritte auf Seiten des Sudan in der Darfur-Frage gegeben. Sanktionen sollten vom UN-Sicherheitsrat nur verhängt werden, falls Khartum sich nicht an die letzten Vereinbarungen halten sollte.

In Brüssel wollen die EU-Außenminister unterdessen bei einem Treffen an diesem Montag der Afrikanischen Union (AU) die weitere Finanzierung von 7.000 in Darfur stationierten Friedenssoldaten zusagen. Diese sollen die schwarze Bevölkerung vor den Angriffen regierungsnaher arabischer Milizen schützen. Nach Angaben von EU-Diplomaten wird auch diskutiert, ob die EU für Sanktionen gegen die islamistische Regierung in Khartum eintreten soll.

Die USA und Großbritannien wollen den Druck auf die sudanesische Regierung erhöhen, obwohl diese erst diese Woche einer bewaffneten UN-Einheit für die Krisenregion Darfur zugestimmt hatten. Dieses Abkommen nannte Ban ein "positives Signal". UN-Diplomaten aus London und Washington arbeiten nach Angaben eines Sprechers des amtierenden Präsidenten des Sicherheitsrats Emyr Jones Parry an dem Entwurf für eine neue UN-Resolution. Der Resolutionsentwurf sehe unter anderem eine verschärfte Kontrolle des Luftraums über der westsudanesischen Bürgerkriegsprovinz vor. Der vierjährige Darfur-Konflikt gilt mit weit mehr als 200.000 Toten und 2,2 Millionen Vertriebenen als die derzeit schlimmste humanitäre Krise der Welt.

Quelle: ntv.de

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