Ban Ki Moon warnt davor, die Ukraine-Krise als Vorwand für ein Streben nach Atomwaffen zu nutzen. Der UN-Generalsekretär sieht die Glaubwürdigkeit der im Budapest-Memorandum gegebenen Garantien durch die jüngsten Ereignisse "ernsthaft untergraben".

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Russlands Militäraktion in der Ukraine als schwere Belastung für das Abkommen über die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen bezeichnet. Bei der Eröffnung eines Gipfeltreffens über die Sicherheit von Nuklearmaterial warf er in Den Haag Russland vor, seine 1994 übernommene Garantie der Souveränität der Ukraine missachtet zu haben.

Die "Sicherheitsgarantien von Atommächten gegenüber Nicht-Atommächten" müssten eingehalten werden, forderte Ban. "Im Fall der Ukraine waren diese Sicherheitsgarantien eine entscheidende Voraussetzung für deren Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag." Russland, Großbritannien und die USA hatten sich 1994 im "Budapester Memorandum" verpflichtet, im Gegenzug für den Verzicht der Ukraine auf sowjetische Atomwaffen die Grenzen und die Souveränität der Ukraine zu garantieren.

"Die Glaubwürdigkeit der im Budapest-Memorandum gegebenen Garantien für die Ukraine ist durch die jüngsten Ereignisse ernsthaft untergraben worden", sagte der UN-Generalsekretär. "Die Folgen sind schwerwiegend - sowohl für die regionale Sicherheit als auch für die Integrität des Regimes für die Nichtweiterverbreitung (von Atomwaffen)." Er fügte hinzu: "Dies sollte nicht als Entschuldigung für das Streben nach Atomwaffen dienen." Sicherheitsgarantien für Nicht-Atommächte müssen "verpflichtend und unzweideutig" sein. "Gemeinsam sollten wir dafür sorgen, dass Atomwaffen als Bürde und nicht als Stärke gesehen werden", mahnte er.

"Wie können wir Atomterrorismus vermeiden?"

Im Mittelpunkt des Atomsicherheitsgipfels in Den Haag steht nach den Worten des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte die Frage: "Wie können wir Atomterrorismus vermeiden?" Trotz Fortschritten in den vergangenen Jahren müssten die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft verstärkt werden, forderte der Gastgeber. "In diesem Moment sind weltweit fast 2000 Tonnen waffenfähiges Material im Umlauf und seine Sicherung muss unsere ständige Sorge sein."

Bei dem zweitägigen Treffen in Den Haag kommen Vertreter von mehr als 50 Staaten sowie der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sowie der europäischen Polizeibehörde Europol zusammen. Sie beraten darüber, wie verhindert werden kann, dass Terroristen nukleares Material etwa für den Bau einer schmutzigen Bombe in die Hände fällt.

Diese Möglichkeit müsse verringert werden, indem auch der Bestand nuklearen Materials verkleinert werde, sagte Rutte. Der niederländische Regierungschef forderte zudem eine bessere Sicherung des Materials und eine verstärkte internationale Zusammenarbeit. "Für eine stabile Welt zu arbeiten ist nicht einfach", sagte Rutte. "Aber sich zurücklehnen und nichts zu tun, ist keine Option."