Um Steuersünder und Sozialbetrüger zu überführen, können Behörden Einblick in die Stammdaten von Konten nehmen. Im vergangenen Jahr kontrollierten sie fast 63.000 Privatkonten. Im Vergleich zu 2005 ist das ein Anstieg um 700 Prozent. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes zeigt sich besorgt.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat kritisiert, dass Finanzämter und Sozialbehörden immer häufiger Konten überprüfen. Von 2010 auf 2011 sei die Zahl der Abfragen um fast zehn Prozent auf knapp 63.000 gestiegen, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung". Von 2009 auf 2010 lag die Steigerung demnach sogar bei 40 Prozent. "Diesem ungehemmten Zuwachs muss der Gesetzgeber dringend Einhalt gebieten", forderte Schaar. Bereits eine verbesserte Begründungspflicht könnte seiner Ansicht nach dazu führen, dass die Zahl der Abfragen wieder abnimmt.

Das automatisierte Abrufverfahren für Stammdaten wie Name, Geburtsdatum oder Adresse von Bankkunden war 2005 eingeführt worden. Unter bestimmten Voraussetzungen können sich seitdem Finanzämter, Sozialämter oder Bafög-Stellen bei Banken über bestehende Konten informieren. Einblick in Kontobewegungen oder Guthaben haben sie aber nicht.

Berlin und Brandenburg besonders eifrig

Zu Beginn des Verfahrens habe es weniger als 9000 Abfragen gegeben, so Schaar, seitdem sei die Zahl um rund 700 Prozent gestiegen. Er kritisierte, dass sich eine "Maßnahme, die laut Bundesverfassungsgericht eigentlich als Ausnahme gedacht war, sich fast zu einer Routine entwickelt hat". Abfragen "ins Blaue hinein" entsprächen aber nicht den Vorgaben des Gerichts.

Schaar wies zudem auf "unplausible Abweichungen" unter den Bundesländern hin. So hätten bei nahezu gleicher Einwohnerzahl Behörden in Brandenburg ein Vielfaches der Daten abgefragt als diejenigen Sachsen-Anhalts. Auch Berlin sei "sehr eifrig". Die Zahl der Abfragen lag laut Schaar dort fast auf der Höhe von Nordrhein-Westfalen. Bei einer Überprüfung der Abfragepraxis müsse auch geklärt werden, wie diese Unterschiede zustande kämen, sagte er.