Mit einem Schlagabtausch im Bundestag haben die Parteien einen Vorgeschmack auf einen harten Banken-Wahlkampf gegeben. Bundesfinanzminister Schäuble und sein Vorgänger Steinbrück werfen sich wechselseitig Untätigkeit bei der Regulierung der Finanzmärkte vor. Jeder hat eigene Vorstellungen davon, wie die Finanzmärkte künftig im Zaum gehalten werden sollen.

Die SPD hat eine neue Initiative gestartet, um die staatliche Haftung für Probleme des Bankensektors zu begrenzen. "Es ist den Finanzinstituten in Europa gelungen, Infusionskanäle in die Staatshaushalte hinein zu legen", sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Bundestag. Dabei kam es zu einem scharfen Schlagabtausch zwischen Steinbrück und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der den Sozialdemokraten "uralte klassenkämpferische Parolen" vorwarf.

Die Krise in Europa sei weniger auf Verschuldung zurückzuführen als auf "eine Krise labiler Banken und ungezähmter Finanzmärkte", sagte Steinbrück. Allein 1,6 Billionen Euro staatlicher Gelder seien in Europa für die Bankenrettung ausgegeben worden. SPD und Grüne fordern daher einen Restrukturierungsfonds für Banken, um Finanzinstitute wenn nötig auch in einem geordneten Verfahren abwickeln zu können. "Unsere Aufgabe ist es, die Steuerzahler in Europa zu schützen", sagte Steinbrück. Der Regierung warf er vor, nur dort richtig gehandelt zu haben, wo dies auf Entscheidungen der großen Koalition zurückgehe.

Schäuble reagiert scharf

Schäuble warnte davor, dem Banksektor zusätzliche Lasten aufzubürden. Das wäre "das Dümmste, was man machen kann", weil es "eine dramatische Kreditverknappung für die gesamte europäische Wirtschaft" auslösen würde, sagte der Minister. Er warf Steinbrück vor, "Verschwörungstheorien" zu verbreiten, wenn er den Eindruck erzeuge, "die Banken sind an allem schuld". "Unser Weg ist anstrengend, aber er führt uns Schritt für Schritt voran", verteidigte Schäuble die Politik der Bundesregierung. "Je schwächer Peer Steinbrück, desto schriller die SPD", sagte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing.

"Wir müssen den Automatismus brechen, dass immer wenn eine Bank in Europa ein Problem hat, die Steuerzahler einspringen", verlangte dagegen auch der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Er wies darauf hin, dass in den USA seit Beginn der Finanzkrise bereits mehr als 400 Banken abgewickelt worden seien. Dies müsse auch in Europa möglich seien, denn bei weitem nicht alle angeschlagenen Geldinstitute seien systemrelevant. "Die Bundesregierung verhindert eine Beteiligung der Investoren an den Kosten der Krise", warf Schick Union und FDP vor. Die Finanzkrise sei "kein Betriebsunfall, sondern eine systematische Fehlentwicklung".

Auf eine grundlegende Umgestaltung des Bankensektors pochte die Linksfraktion. Auch die Ansätze der SPD seien dafür unzureichend, sagte ihr Finanzexperte Axel Troost. Mehrheitlich beschlossen wurde eine Vorlage von Union und FDP, die den Kurs der Regierung zur Regulierung des Finanzsektors unterstützt. Da es im Abstimmungsverfahren zunächst Unklarheiten gab, mussten die Mehrheitsverhältnisse durch einen "Hammelsprung" geklärt werden, bei dem die Abgeordneten je nach Votum durch verschiedene Türen den Plenarsaal betreten.