Politik

"Blockupy"-Proteste in Frankfurt Banker fürchten Gewalt

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Die Flugblätter für die Aktionstage helfen kaum, die Sorgen von Polizei und Bankern zu mildern.

(Foto: picture alliance / dpa)

Sie wollen in Freizeitkleidung schlüpfen, sich bei geheimen Tagungen verstecken oder gar nicht zur Arbeit kommen - Frankfurts Banker planen den Ausnahmezustand. In den nächsten Tagen wollen rund 30.000 Kapitalismuskritiker das Bankenviertel besetzen. Darunter vermutlich auch 2000 gewaltbereite Aktivisten.

Die Veranstalter versprechen den Teilnehmern: "Es werden tolle, ereignisreiche Tage." Die Polizei befürchtet dagegen, dass es zu massiver Gewalt kommt, wenn die kapitalismuskritische "Blockupy"-Bewegung bei ihren Aktionstagen im Frankfurter Bankenviertel gegen die EU-Finanzpolitik demonstriert. Die Behörden erwarten rund 2000 gewaltbereite Teilnehmer.

"Wir gehen davon aus, dass es am Mittwochabend schon zu ersten Gewalttätigkeiten kommen kann", sagte der Frankfurter Polizei-Vizechef Gerhard Bereswill. Die Veranstalter des Protests haben als Auftakt für die Aktionstage einen "Rave" mit bis zu 100 Teilnehmern angemeldet. Bis zur Hauptveranstaltung, der Demonstration am Samstag, soll die Zahl der Teilnehmer auf 30.000 Menschen steigen. Die Stadt wappnet sich für den Ansturm.

Mit rund 5000 Beamten aus mehreren Bundesländern will die Polizei den Schutz der Bevölkerung sicherstellen und Verkehr- und der Objektschutz betreiben. Sie empfahl allen Bankern am letzten Arbeitstag vor den Demonstrationen Freizeitkleidung zu tragen und sich zurückhaltend zu verhalten. Zudem sollten sie möglichst früh ins Büro kommen. Die Banken setzen darüber hinaus auf weitere Sicherheitsmaßnahmen.

Der EZB-Rat verlegte seine nächste Sitzung. Die Notenbank verteilt zudem zahlreiche ihrer Mitarbeiter während der mehrtägigen Proteste auf geheime Ausweich-Quartiere. Für die übrigen wurden Polizei-Eskorten organisiert, damit sie das EZB-Hochhaus mitten im Frankfurter Bankenviertel gefahrlos betreten und wieder verlassen können. "Die EZB wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Fortführung ihrer entscheidenden Geschäfte sicherzustellen und handlungsfähig zu bleiben", sagte ein Sprecher der Zentralbank.

Vorträge und Stadtführungen fallen aus

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Die Polizei will mit etlichen Barrikaden und rund 5000 Beamten für Sicherheit sorgen.

(Foto: dpa)

Die Helaba legte ihren Mitarbeitern nach Aussagen eines Sprechers nahe, sich am Freitag frei zu nehmen oder von zu Hause aus zu arbeiten. Ähnlich hält es auch die KfW. Die staatliche Förderbank rechnet damit, dass am Freitag weniger als 20 Prozent der etwa 2500 Frankfurter Mitarbeiter ihre Büros aufsuchen werden. Deutsche Bank und Commerzbank wollten keine Details zu ihren Vorbereitungen nennen

Auch der normale Frankfurt-Besucher bekommt die Folgen der Proteste zu spüren: Die Mainmetropole sagte unter anderem vorsorglich 20 Stadtführungen ab. Auch Vorträge in Museen fallen aus. Der Verkehr in der Innenstadt dürfte zum Erliegen kommen.

Unter dem Motto "Blockupy" haben rund 40 Organisationen für Mittwoch bis Samstag zu Protesten gegen die Krisenpolitik von EU, EZB und IWF in der Frankfurter Innenstadt aufgerufen. Unterstützt wird die Bewegung unter anderem von Aktivisten und Gruppen der bankenkritischen , der Gewerkschaften, des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und von linken Initiativen und Parteien. Unter anderem will die "Blockupy"-Bewegung am Donnerstag Plätze in der Innenstadt besetzen und am Freitag die EZB und weite Teile des Bankenviertels lahmlegen.

Frankfurt verbietet Bankenblockade

Das juristische Tauziehen über ein Verbot einiger Teile der Aktionstage hielt derweil an. Beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel gingen Beschwerden gegen das vom Frankfurter Verwaltungsgericht in weiten Teilen bestätigte Verbot der Stadt ein. Der VGH will laut einem Gerichtssprecher am Mittwoch eine Entscheidung verkünden.

Das "Blockupy"-Bündnis wollte nach ihren ursprünglichen Plänen nach dem Rave am Mittwochabend, am Donnerstag zentrale Plätze besetzen und am Freitag die EZB und weitere Banken blockieren. Das untersagte die Stadt Frankfurt aber.

Dem "Blockupy" Bündnis gehören unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die hessische Linkspartei an. Die Stadt Frankfurt verbot die Proteste Anfang Mai, weil sie eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sah.

Quelle: ntv.de, dpa/rts/AFP