EU-Kommissionspräsident Barroso zeigt sich im Streit um Eurobonds kompromissbereit. Zwar seien diese langfristig weiter gut, um die Stabilität der Währungsunion zu gewährleisten. Zurzeit aber seien sie keine Antwort auf die aktuelle Krise.

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Politik 05.12.11

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Im Streit um die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen ist die EU-Kommission zu Zugeständnissen bereit. "Aus Sicht der EU-Kommission können keine Antwort auf die aktuelle Krise sein", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso der "Welt". "Gemeinschaftsanleihen erfordern ein weitaus höheres Maß an Integration und Disziplin innerhalb der Euro-Zone, das wir heute noch nicht erreicht haben."

Langfristig sieht Barroso Eurobonds aber weiter als geeignetes Instrument zur Stärkung der Stabilität und damit der Attraktivität der Währungsunion für ausländische Investoren. Kritik, wonach Eurobonds die Reformbereitschaft in Krisenländern schwächen könnten, wies Barroso zurück. "Richtig konzipiert könnten Stabilitätsbonds sogar ein Anreiz für Länder sein, ihre Disziplin zu stärken", sagte Barroso. Voraussetzung sei allerdings ein "sehr viel höheres Maß an Integration, an Disziplin und an Stabilität".

Er warb für die Anleihen als Instrument auf lange Sicht: Die Euro-Zone werde damit für ausländische Investoren langfristig zu einem einzigen großen Markt und attraktiver als heute. "Es gibt genug Kapital in der Welt, das nach Europa zurückkehren wird, wenn wir unsere Probleme lösen", sagte der Kommissionspräsident.

Die Bundesregierung sperrt sich gegen die schnelle Einführung von Eurobonds. Sie will zunächst eine Fiskalunion errichten, um die Krise zu bewältigen. Das heißt: Brüssel soll Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte bekommen. Berlin hält es für untragbar, dass jedes Mitgliedsland selbst über Steuern und Ausgaben bestimmt, die Konsequenzen aber von der gesamten Währungsunion getragen werden.

Berlin und Paris machen Druck

Zugleich zeigte Barroso sich offen für die dafür notwendige Änderung der europäischen Verträge. "Wenn die Mitgliedstaaten der Meinung sind, die Verträge sollten verändert werden, so dass unsere Verpflichtung zu Stabilität und Verantwortung auf eine höhere rechtliche Ebene gehoben werden, dann ist das ein gutes Signal", sagte er. Doch ob es dazu kommt, ist ungewiss.

Deutschland und Frankreich wollen zwar eine Fiskalunion durchsetzen, stoßen damit aber auf Widerstand. Nicht nur Euro-Länder sind dagegen, vor allem die Briten stemmen sich gegen die Pläne. Die Regierungen von Premier David Cameron fürchtet, damit an Einfluss in Europa zu verlieren.

Mit Blick auf die mögliche Dauer für solche Änderungen sagte Barroso, es gebe "komplexe" und "relativ einfache" Wege. "Bestimmte Vertragsänderungen können relativ rasch durchgeführt werden. Vier bis fünf Monate sind aus meiner Sicht realistisch, je nach Art der Vertragsänderung."

Barroso sprach sich dafür aus, dass die Vergabe von Hilfen aus dem künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden können. Nur so ließen sich "Blockaden durch eine ganz kleine Minderheit verhindern". Bisher ist Einstimmigkeit verlangt.

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Barroso forderte, eine entsprechende Änderung auf dem zu beschließen. Zudem forderte er, die im Falle Griechenlands beschlossene Beteiligung des Privatsektors auf dieses Land zu beschränken.