Politik

Mission: Bürokratieabbau Barroso plant mit Stoiber

Der scheidende bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber übernimmt eine Aufgabe in der Europäischen Union: Er soll den Bürokratie-Abbau in der EU voranbringen. Das verlautete aus der Kommission in Brüssel. Stoiber werde vom kommenden Jahr an für Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso eine Expertengruppe leiten, die das ehrgeizige Ziel der Behörde unterstützen soll. Offiziell soll die Nominierung Stoibers am Freitag bekanntgegeben werden.

Die Kommission will gemeinsam mit den Mitgliedstaaten erreichen, dass bis 2012 die Gesetzeslast für die Wirtschaft um ein Viertel verringert wird. Nach Einschätzung des deutschen Industriekommissars Günter Verheugen könnte dies zu einem Produktivitätsgewinn von rund 1,4 Prozent des europäischen Bruttosozialproduktes führen, was rund 150 Milliarden Euro entspricht.

Wie es in Brüssel weiter hieß, schätzt Barroso an Stoiber besonders die große politische Erfahrung und dessen Einsatz für Europa. Dem Kommissionspräsidenten gehe es darum, dass das Projekt des Bürokratie-Abbaus von unabhängiger Seite begleitet werde. Zusammen mit Stoiber sollen Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft und Verbände in der Gruppe mit insgesamt 15 Mitgliedern arbeiten. Sie würde Anregungen geben, wie die Gemeinschaft eine spürbare Deregulierung herbeiführen könne.

Stoiber tritt am 30. September zurück. Zu seinen Zukunftsplänen hatte er bisher geschwiegen. Stoiber wird am 28. September 66 Jahre alt. Er ist seit 14 Jahren Ministerpräsident und seit acht Jahren an der Spitze der CSU.

Quelle: ntv.de

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