Das von Parteilinken organisierte SPD-Mitgliederbegehren gegen den Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder steht offenbar vor dem Aus. Das Büro des Bundestagsabgeordneten Florian Pronold teilte mit, es seien in drei Wochen etwa 6.000 Unterschriften von SPD-Mitgliedern eingegangen. Notwendig sind rund 67.000 Unterschriften. Pronold ist der Initiator der Basisbefragung.

Allerdings warten die Organisatoren laut Pronold noch auf angeblich mehrere tausend Unterschriften aus anderen Landesverbänden, die vor allem bei Gewerkschafts-Kundgebungen am 1. Mai gesammelt worden seien. Das Unterstützungsformular sei von der Internetseite des Mitgliederbegehrens außerdem bisher mehr als 15.000 Mal heruntergeladen worden, betonte der bayerische Juso-Vorsitzende.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering ging die zwölf Initiatoren des Mitgliederbegehrens in einer Fraktionssitzung am Dienstag scharf an. "Ich halte das für eine absolute Sauerei ", sagte Müntefering wörtlich. Nach Angaben von Teilnehmern bekam er für diese Äußerung lang anhaltenden Beifall.

Die Reform-Kritiker wiesen den Vorwurf als inakzeptabel zurück. Ein Mitgliederbegehren sei ein legitimes Mittel, sagte der Abgeordnete Ottmar Schreiner. Die Fraktion dürfe sich nicht als "Erfüllungsgehilfe" der Regierung verstehen.

Kompromiss-Signale von links

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller zeigte sich vor der Fraktionssitzung überzeugt, dass auch die Kritiker den Reformplänen schließlich noch zustimmen werden. "Wir kriegen das hin, den Stimmungsumschwung." Müller ist Sprecher der Parlamentarischen Linken.

Von den Grünen gab es ähnliche Signale. Nach einer Sitzung der Grünen-Fraktion sagte deren Chefin Katrin Göring-Eckard, die Abgeordneten stünden "gemeinsam hinter der Agenda 2010". Zuvor hatte Außenminister Joschka Fischer seine Partei eindringlich vor einem Verlust der Regierungsverantwortung gewarnt.

Laut Göring-Eckardt gibt es in der Grünen-Fraktion zwar unverändert Wünsche nach Verbesserungen der Sozialreformen, insbesondere zur sozialen Abfederung von Maßnahmen zur Vermeidung von Härten. Es habe aber keine Ankündigungen gegeben, die Agenda abzulehnen, wenn bestimmte Forderungen nicht erfüllt werden. Der Fraktion sei klar, dass die wirklich große Ungerechtigkeit die Existenz von mehr als vier Millionen Arbeitslosen sei.