Politik

Schlinge zieht sich zu Batasuna vor endgültigem Aus

Der politische und juristische Druck auf die ETA-nahe Baskenpartei Batasuna hat sich weiter erhöht. Die spanische Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft stellten am Dienstag beim Obersten Gerichtshof in Madrid einen förmlichen Antrag auf ein dauerhaftes Verbot der Partei.

Generalstaatsanwalt Jess Cardenal bezeichnete Batasuna beim Verlassen des Gerichts als "Nazi"-Partei, von der das Baskenland befreit werden müsse. Innenminister Angel Acebes sagte, das dem Gericht übergebene umfassende Beweismaterial belege, dass Batasuna zu einem "terroristischen Netzwerk" gehöre und eng mit der baskischen Untergrundorganisation ETA verwoben sei.

Cardenal legte einen 80-seitigen Bericht vor, mit dem nachgewiesen werden soll, dass Batasuna (Einheit) integraler Bestandteil der militanten Separatistenorganisation ETA ist und deren terroristischen Zielen dient. Das Verbotsverfahren wird mindestens drei Monate dauern. Gegen das Urteil kann Batasuna Einspruch erheben.

Seit dem 26. August ist die Partei de facto bereits verboten. Ermittlungsrichter Baltasar Garzon untersagte Batasuna für zunächst drei Jahre sämtliche Aktivitäten. Er ordnete zudem die Schließung aller ihrer Büros an und ließ das Parteivermögen beschlagnahmen. Am Montag verbot er überdies jegliche Demonstrationen von Batasuna-Anhängern.

Quelle: ntv.de