Angesichts der Dürreschäden geraten Bauern zunehemnd in Not. Immer mehr Bundesländer fordern nun von der EU und der Bundesregierung Soforthilfen für die deutschen Landwirte. Besonders betroffene Bauern mit Ernteienbußen von mehr als 30 Prozent und Liquiditätsproblemen können nach Angaben von Agrarministerin Renate Künast (Grüne) mit staatlichen Beihilfen rechnen.

Im Deutschlandradio Berlin erklärte Künast, diese beiden von der EU-Kommission festgelegten Voraussetzungen träfen für zahlreiche Betriebe in Ost- und Südwestdeutschland zu. Künast, die am Dienstag in Brüssel an den Beratungen der EU-Landwirtschaftsminister teilgenommen hatte, berichtete, Agrarkommissar Franz Fischler stehe nationalen Beihilfeprogrammen durchaus offen gegenüber. Allerdings würden solche Programme nicht nur auf Grund von Schätzungen genehmigt. Notwendig seien konkrete meteorologische und Erntedaten für konkrete Regionen, für die dann Hilfen genehmigt würden. Diese Daten werde es im August geben.

Bundesländer dringen auf Soforthilfe

Viele Bauern stünden vor dem wirtschaftlichen Aus, sagte der sächsische Landwirtschaftsminister Steffen Flath (CDU) der "Berliner Zeitung". Ähnlich äußerten sich seine Amtskollegen aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Wolfgang Birthler (SPD) und Petra Wernicke (CDU). Bayerns Agrarminister Josef Miller (CSU) kritisierte, die Verantwortung werde zwischen Brüssel und Berlin hin und her geschoben.

Flath argumentierte, in einigen Regionen seien Ertragseinbußen von 70 Prozent bis hin zu Totalausfällen bei der Ernte zu erwarten. Dass die EU-Kommission am Dienstag die vorzeitige Auszahlung von Prämien in Aussicht gestellt habe, reiche nicht aus. "Das ist nur eine kurzfristige Linderung der Not", kritisierte der CDU-Politiker. Gebraucht werde ein "echter finanzieller Zuschuss".

Der Potsdamer Agrarminister Birthler nannte die Lage katastrophal. Brandenburg habe bereits gehandelt und Ausgleichszahlungen sowie Prämien vorzeitig zur Verfügung gestellt. Nun müsse man um EU-Hilfe kämpfen. Die Magdeburger Ressortchefin Wernicke forderte die zuständige Bundesministerin Renate Künast (Grüne) auf, in Brüssel mehr Druck zu machen. Auch müsse der Bund gemeinsam mit den Ländern ein Notprogramm wie bei der Flutkatastrophe vor einem Jahr auflegen.

Unabsehbare Schäden

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner beziffert die Schäden bundesweit mittlerweile auf eine Milliarde Euro. "Das ganze Ausmaß der Katastrophe ist noch nicht einmal abzuschätzen", sagte Sonnleitner. Er forderte eine neue Versicherung für Landwirte, damit diese sich besser gegen Extremereignisse absichern könnten. Bislang gebe es auf dem privaten Versicherungsmarkt keine funktionierenden Policen gegen Schäden durch Dürre oder Flut. Außerdem müsse sich Künast in Brüssel für unbürokratische Hilfen einsetzen: "Die Politik darf uns jetzt nicht im Stich lassen."

Miller verlangte von Künast, Kredite für die Landwirtschaft zu verstärken und in Ausnahmefällen auch einen Ausgleich für Einkommensausfälle zu gewähren. Viele Betrieb seien in ihrer Existenz bedroht. Auch CDU-Parteichefin Angela Merkel sprach sich für Ausgleichszahlungen aus. Im Mitteldeutschen Rundfunk verglich sie nach Angaben des Senders die damaligen Hilfen für die Flutopfer mit der heute notwendigen Unterstützung für die Bauern. Künast müsse in Koordination mit der EU das Notwendige veranlassen. "Die Macht des Wassers, wo es zu viel ist, ist ungefähr die gleiche Macht des Wassers, wo es zu wenig ist" wurde Merkel zitiert.

EU-Agrarkommissar Franz Fischler hatte die Erwartungen an die Union am Dienstag gedämpft. Der Etat sei weit gehend ausgeschöpft. "Es kann nur darum gehen, Mittel, die den Landwirten zustehen, früher locker zu machen", sagte er zum Ende des Rates der Landwirtschaftsminister.