Sowohl die SPD, wie auch die FDP und die Grünen verlangen nach der Milliardenpleite des Medienkonzerns Kirch Aufklärung über das finanzielle Engagements Bayerns bei Kirch. In der Vergangenheit war die halbstaatliche Bayerische Landesbank mit einem Kreditvolumen von fast zwei Mrd. Euro der größte Geldgeber der Kirch-Gruppe gewesen.

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) forderte deshalb die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. "Ich halte es für dringend notwendig zu überprüfen, wie eine solche Finanzierungsstruktur bei Kirch überhaupt zu Stande kommen konnte", sagte er der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Ich vermute, dass es bei Krediten in dieser Größenordnung auch Leute gegeben hat, die die Risiken gesehen haben. Was wurde denen gesagt?"

Wie die CSU wiesen aber auch SPD und Grüne im Münchner Landtag die Forderung zurück. "Wir wollen keinen Untersuchungsausschuss um des Untersuchungsausschusses willen", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Emma Kellner. Allerdings sagte Kellner auch: "Hier wurde der Expansionswahnsinn Kirchs noch gefördert. Auf bayerisch heißt das Spezlwirtschaft." Eine Sprecherin der bayerischen SPD-Fraktion sagte, für einen Untersuchungsausschuss sei es noch zu früh.

Macher-Image pass?

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat unterdessen dem Unions-Kanzlerkandidaten und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) vorgeworfen, sich vor einer Mitverantwortung für die Kirch-Insolvenz zu drücken. "Mit Kirch hat Stoiber nun eine der größten Pleiten der deutschen Nachkriegsgeschichte mit zu verantworten", sagte Müntefering am Dienstag in Berlin. Stoiber jedoch ducke sich vor der Verantwortung.

Der SPD-Generalsekretär erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Schwierigkeiten der in Bayern ansässigen Firmen Fairchild Dornier und Schneider Technologies. "Auch bei der bayerischen Landeswohnungsbaugesellschaft hat Stoiber Millionen in den Sand gesetzt", sagte Müntefering. "Er hat sein Image als Macher verspielt."

Contra im Landtag

Stoiber konterte die Vorwürfe in einer Regierungserklärung im Landtag mit dem Hinweis, Kirchs Investitionen seien der wichtigste Magnet für die Entwicklung Münchens zum führenden deutschen Medienstandort gewesen. Bayern habe frühzeitig in zukunftsträchtige Entwicklungen investiert - besonders in der IT- und Medienbranche. Allein in München seien in 10.000 Medienunternehmen 127.000 Arbeitsplätze geschaffen worden. "Dieses Engagement ist und bleibt absolut richtig", sagte Stoiber.