Obwohl die Opposition und diverse Flüchtlingsorganisationen Sammelabschiebungen nach Afghanistan scharf kritisieren, startet am Mittwochabend bereits das dritte Flugzeug in diesem Jahr Richtung Kabul - es sei dort sicher, argumentiert der Innenminister.

Erneut sind abgelehnte Asylbewerber von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Ein Flugzeug mit 18 Migranten an Bord startete am Mittwochabend von München in Richtung Kabul, wie das bayerische Innenministerium mitteilte. Es ist bereits die dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Ende vergangenen Jahres. Sie stieß auch bundesweit auf große Kritik, weil in dem Krisenland immer wieder islamistische Taliban Anschläge verüben. Am Münchner Flughafen protestierten etwa 250 Menschen gegen den Abschiebe-Flug.

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Politik 23.02.17

Proteste am Münchner Flughafen Bund und Länder weiter uneinig über Abschiebungen nach Afghanistan

Die Opposition im Bundestag sowie Flüchtlingsorganisationen hatten scharfe Kritik an der vom Bund geführten Aktion geäußert. Aus ihrer Sicht ist Afghanistan alles andere als ein sicheres Land. Daher lehnen auch mehrere Bundesländer eine Beteiligung an der Sammelabschiebung ab.

Entgegen früheren Angaben der Polizei Oberbayern wurden nicht rund 50, sondern lediglich 18 Menschen abgeschoben. Unter anderem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte die geplante Abschiebung zweier Männer kurzfristig gestoppt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, abgelehnte Asylbewerber müssten Deutschland wieder verlassen und in ihre Heimatstaaten zurückkehren. "Es gehört zu einem Rechtsstaat dazu, dass bestandskräftige Ablehnungsbescheide des Bundesamtes auch vollzogen werden."

Abschiebungen nach Afghanistan "vertretbar"

Im Freistaat steht die CSU im Landtag mehrheitlich hinter den umstrittenen Abschiebungen. Mit ihrer absoluten Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Mittwoch gegen einen Antrag der Freien Wähler, der unter anderem eine dreimonatige Aussetzung der Abschiebungen oder gar einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan zum Ziel hatte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuletzt Abschiebungen nach Afghanistan als "vertretbar" verteidigt. Dies gelte unter anderem für den Norden des Landes. Auch in Kabul sei die Lage nicht so unsicher, dass man dort niemanden hinschicken könnte. De Maizière kritisiert außerdem rot-grün regierte Bundesländer, die nicht nach Afghanistan abschieben wollen. Schleswig-Holstein etwa erklärte einen dreimonatigen Stopp.

Mit einer Verschärfung der Abschiebepraxis will die Bundesregierung nun die Ausreisepflicht insbesondere von sogenannten Gefährdern besser durchsetzen. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Gefährder sollen künftig leichter in Abschiebehaft genommen oder mit elektronischen Fußfesseln am Untertauchen gehindert werden.

Zudem soll die Auswertung von Handydaten durch das BAMF künftig "bei strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen" zur Aufklärung von Identität und Staatsangehörigkeit möglich sein, sagte de Maizière. Fluchtrouten sollen damit aber nicht nachvollzogen werden. Der Ausreisegewahrsam soll von vier auf zehn Tage verlängert werden können. Wer falsche Angaben über seine Identität macht, muss mit Einschränkungen seiner räumlichen Bewegungsfreiheit rechnen. Jugendämter sollen künftig für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schneller einen Asylantrag stellen können.