Politik

Gesundheitskompromiss Bayern signalisiert Zustimmung

Nach der Einigung der großen Koalition bei der Gesundheitsreform hat auch die bayerische Landesregierung Zustimmung zu dem Kompromiss signalisiert. Bayerns Gesundheitsministerin Christa Stewens (CSU) bewertete die Übereinkunft positiv. Im Radiosender NDR Info sagte sie am Samstag, "was mir mitgeteilt wurde, erscheint durchaus zustimmungsfähig". Stewens lobte vor allem die geplanten Änderungen zu Gunsten der Privaten Krankenversicherung (PKV). "Es hat sich doch gelohnt - für beide Seiten gelohnt - hier weiter zu verhandeln." Noch im Dezember hatten Bayern und die Bundestags-CSU offen mit einer Ablehnung des Gesundheitsreform-Gesetzes gedroht.

Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) rechnet jetzt mit einem Ja der Union zur Gesundheitsreform. "Es wurden inzwischen Kompromisse gefunden. Ich rechne damit, dass auch die CDU geführten Länder, die bisher Bedenken hatten, und Bayern zustimmen werden", sagte Glos der Berliner Tageszeitung "B.Z. am Sonntag".

In der Nacht zum Freitag hatten Union und SPD weitere Änderungen am Gesetzentwurf beschlossen. Der geplante Basistarif bei der privaten Krankenversicherung soll erst 2009 eingeführt werden und für die bereits heute Privatversicherten nur befristet zugänglich sein. Zugleich soll eine allgemeine Versicherungspflicht eingeführt werden.

Wie zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel geht auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (beide CDU) davon aus, dass die Reform wie geplant zum 1. April in Kraft tritt. Am Rande der Klausur des CDU-Vorstands sagte Wulff am Samstag in Bremen, die Länder würden anerkennen, dass die Bundesregierung auf sie zugekommen sei.

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", bei der Gesundheitsreform habe man "zu viel Zeit und Kraft aufwenden müssen". Verantwortlich machte er die Unions-Ministerpräsidenten, die das Reformtempo bremsten.

Scharfe Kritik am Koalitionskompromiss übte der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sei ihrem Ziel der Abschaffung der privaten Krankenversicherung "einen beachtlichen Schritt näher gekommen", schrieb Merz in der am Montag erscheinenden "Wirtschaftswoche". Der Gesundheitsfonds sei ein "entscheidender strategischer Schritt auf dem Weg zur staatlichen Einheitskasse". In einigen Jahren werde es "nur noch ein kleiner Schritt" sein, auch die privat Versicherten in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen. Merz ist bei der Gesundheitsreform Berichterstatter der Unionsfraktion im Bundestags-Rechtsausschuss.

Für die Versicherten bringt die Reform nach einem Bericht des "Focus" spürbare Beitragserhöhungen. Private Kassen erwarteten dies unter anderem durch den neuen Basis-Tarif. Der Vorstandschef der Deutschen Krankenversicherung (DKV), Günter Dibbern, drohte mit einem Gang zum Bundesverfassungsgericht. Auch auf die gesetzlich Versicherten kommen nach dem Bericht höhere Beiträge zu. Das Bundesgesundheitsministerium erwarte durch die Reform nur noch deutlich geringere Kostendämpfungen als zuvor errechnet.

Quelle: ntv.de

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