Die CSU hat die Vorwürfe zurückgewiesen, in einen Spendenskandal verwickelt zu sein. "Die Behauptungen im 'Stern' entbehren jeder Grundlage und sind längst widerlegt", teilte Generalsekretär Thomas Goppel in München mit.

Das Hamburger Magazin hatte am Dienstag vorab berichtet, die CSU habe jahrelang falsche Spendenquittungen ausgestellt und damit rund drei Mio. Euro staatliche Spendenzuschüsse erschlichen. Laut "Stern" soll die CSU von 1994 bis 1999 für etwa zwölf Millionen Mark so genannte Spenden-Abonnements des Parteiblattes "Bayernkurier" und des Informationsdiensts "Münchner Brief" verkauft haben. Den Käufern habe die CSU Spendenquittungen ausgestellt. In Rechenschaftsberichten seien die Einnahmen als Geldspenden deklariert worden; dafür habe die CSU Zuschüsse des Bundestags in Höhe von rund drei Mio. Euro erhalten. Seit 1994 bekommen Parteien für jeden nachgewiesenen gespendeten Euro einen staatlichen Zuschuss von 50 Cents.

Nach Goppels Worten sind die Spenden-Abos in den CSU-Rechenschaftsberichten stets als solche ausgewiesen worden. Vom Bundestag seien sie nie beanstandet worden. Dem "Stern" zufolge halten Steuerexperten die Abonnements nicht für Spenden, weil an den Verlag "Bayernkurier" als Wirtschaftsbetrieb nicht gespendet werden könne. Auch wenn die Spender der CSU erlaubt hätten, die Empfänger der Abos auszusuchen, werde aus Zuwendungen an das Parteiblatt keine Spende an die Partei, berichtete das Magazin unter Berufung auf Fachleute.

Der Parteienrechtler Martin Morlok sagte auf n-tv, die CSU hat mit ihren unkorrekten Spendenquittungen Geld kassiert, das eigentlich anderen Parteien zugestanden hätte. Dies stelle "zweifellos einen Betrug von Seiten der Parteiverantwortlichen gegenüber dem Fiskus beziehungsweise zu Lasten anderen Parteien dar ". Diese Praxis sei ihm von keiner anderen Partei bekannt. Morlok berät Bundestagspräsident Wolfgang Thierse in Sachen Parteienfinanzierung.

CSU soll aufklären

Thierses Sprecher Hans Hotter sagte, wenn ein Verdacht auf Verstoß gegen das Parteiengesetz auftauche, werde die Bundestagsverwaltung dies prüfen. Als erstes werde in diesem Fall die Partei aufgefordert, Stellung zu nehmen.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Bundestag, Volker Neumann (SPD), forderte die CSU auf, die Vorwürfe "so schnell wie möglich aufzuklären". Der "Berliner Morgenpost" sagte Neumann, die entscheidende Frage sei, ob die Abonnenten das Geld an den "Bayernkurier" oder an die CSU überwiesen hätten. "Problematisch" werde es, wenn die Einzahlungen der Spender an den Zeitungsverlag erfolgt und dann später als Parteispende deklariert worden seien. In diesem Fall werde auch der Spenden-Untersuchungsausschuss tätig werden.