Die Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern steht nach einer Absage Bayerns an Hilfen für finanzschwache Länder auf der Kippe. Bayerns CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer sagte in München, er befürworte zwar die angestrebte Begrenzung der künftigen Schuldenaufnahme, doch lehne er "Finanzhilfen neuer Art" ab. Für die ärmeren Länder wie das Saarland und Bremen sind Hilfen zur Begleichung ihrer Zinsen aber Bedingung für ihr Ja zu einer solchen Schuldenbremse.

Nach Angaben des Vizechefs der mit dieser Föderalismusreform II befassten Kommission, Ernst Burgbacher (FDP), teilen mehrere Länder die Haltung Bayerns. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) als einer von zwei Kommissionschefs sieht dennoch Chancen für eine Einigung bei der entscheidenden Sitzung am Donnerstag in Berlin.

"Interessen sehr gegensätzlich"

Oettinger sagte in Stuttgart: "Im Augenblick sehe ich die Chance, dass es klappt." Er werde am Donnerstag gemeinsam mit seinem Co-Vorsitzenden, SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck, einen Vorschlag für eine Schuldenbremse und Zinshilfen vorlegen. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" sind immerhin die CDU-geführten Länder Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen zu Finanzhilfen für hoch verschuldete Bundesländer bereit. Konkret geht es um Hilfen zur Bewältigung der Zinslasten von Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein.

Oettinger räumte aber ein: "Da die Interessen sehr gegensätzlich sind, kann das Ganze auch scheitern." Zu Bayerns Haltung sagte er: "Ich glaube, dass der Kollege Seehofer gemeinsam mit uns an einem Erfolg der Föderalismuskommission interessiert ist." Es müsse im Sinne der Geberländer sein, dass finanzschwächere Länder auf einen soliden Haushaltskurs gebracht würden. Langfristig bedeute dies, dass die reicheren Länder weniger in den Länderfinanzausgleich zahlen müssten. Seehofer sagte dagegen, bei dem Thema Zinshilfen gebe es für Bayern Grenzen, daran wolle er keinen Zweifel lassen.

Schuldenverbot oder Defizitgrenze

Ein Schuldenverbot - wie es etwa Bayern und die FDP verlangen - ist nach Oettingers Worten kaum durchsetzbar. Stattdessen halte er eine Defizitgrenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für vertretbar. Nur in Ausnahmefällen wie in extremen Wirtschaftskrisen soll eine höhere Neuverschuldung erlaubt sein.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält eine Defizitgrenze von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für nicht vertretbar. Das würde angesichts der einbrechenden Wirtschaft und der Finanzierung der Konjunkturpakete nur zu verfassungswidrigen Haushalten führen. "Wenn mit einer Schuldenbremse Entschuldungshilfen für Berlin verbunden sind, dann kann man sich darüber unterhalten", sagte der Regierungschef. Er warte jetzt ab, welchen Vorschlag Oettinger und Struck am Donnerstag vorlegen werden.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) beharrte auf Zinshilfen für die ärmeren Länder: "Realistisch einer Schuldenbremse zustimmen kann das Haushaltsnotlageland Saarland - genauso wie das Haushaltsnotlageland Bremen - nur, wenn es Konsolidierungshilfen gibt." Er gehe aber davon aus, dass es noch gelingen könne, eine Schuldenbremse zu vereinbaren.

"Einmalige historische Chance"

Der FDP-Politiker Burgbacher sagte dagegen: "Ich bin eher pessimistisch." Die Geberländer müssten auch etwas für ihre Hilfen bekommen. "Warum sollen Baden-Württemberg und Bayern den ärmeren Ländern etwas geben, wenn es keine Gegenleistung gibt?" Jetzt räche sich, dass man Themen wie den Länderfinanzausgleich und die Steuerautonomie ausgeklammert habe und den finanzstärkeren Ländern nichts anbieten könne.

Grünen-Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann, Mitglied der Föderalismuskommission, forderte, diese "einmalige historische Chance" dürfe nicht vergeben werden. Kretschmann schlug erneut einen Stufenplan für eine Schuldenbremse vor, wonach 2019 ein Neuverschuldungsstopp erreicht werden soll.