Politik

Barbara Stamm Bayerns Sozial- und Gesundheitministerin vor dem Rücktritt?

"Wenn bei uns ein BSE-Fall auftaucht , kann ich meinen Hut nehmen," sagte Barbara Stamm vor mehr als einem Jahr. Inzwischen sind in Bayern sieben BSE-Fälle bestätigt, bei zwei weiteren Kühen besteht BSE-Verdacht und der Freistaat hat einen hauseigenen Schweinemast-Skandal. Die bayerische Sozial- und Gesundheitsministerin indes ist immer noch im Amt.

Bisher hat Stamm als einzige Konsequenz aus der BSE-Krise, wie Landwirschaftsminister Josef Miller, einige Kompetenzen abgeben müssen. Um den Verbraucherschutz in Bayern kümmert sich seit Mitte Januar 2001 ein neuer Minster, Wolfgang Herrmann.

Die 56-jährige gelernte Erzieherin aus Unterfranken trat 1969 in die CSU ein. Seit 1994 gehört Stamm dem Kabinett von Ministerpräsident Edmund Stoiber an, seit 1998 ist sie dessen Stellvertreterin.

Stoiber hat Stamm bisher den Rücken gestärkt. Trotz Kritik an der Lobbyarbeit der Ministerin für die Bauern und der mangelnden Arbeit ihres Ministeriums für die Verbraucher.

Ende des vergangenen Jahres geriet Stamm wegen eines Briefes an den damaligen Bundeslandwirtschaftminister Karl-Heinz Funke in die Kritik. In dem Schreiben vom August 2000 hatte sie Funke aufgefordert, gegen die EU-Entscheidung zu klagen. Risikomaterial wie Hirn und Rückenmark aus der Nahrungskette zu entfernen. Bei der CSU-Klausur Anfang Januar im Wildbad Kreuth ließ sie durchblicken, sie habe den Brief auf Druck des Bauernverbandes geschrieben.

Schon im Dezember 2000 hatte die Ministerin sich in einem Bericht der EU-Veterinärkommission vorhalten lassen, dass in Bayern die Futtermittelfirmen höchst unzureichend kontrolliert worden und alte und falsche Testmethoden angewandt worden seien. Außerdem seien im Freistaat viel zu wenig auffällige Rinder auf BSE untersucht worden, kritisierte der EU-Bericht.

Die neuesten Vorwürfe gegen Stamm: Die Ministerin sei bereits 1999 über die illegalen Medikamentenverkäufe in der Schweinemast im Bilde gewesen sein, erklärte die bayerische Landestierärztekammer.

Verbraucherschützer und die rot-grüne Opposition im bayerischen Landtag fordern schon lange Stamms Rücktritt. Wie lange wird Ministerpräsident Stoiber sich noch hinter seine Ministerin stellen?

Quelle: ntv.de

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