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Friedrich setzt Polizeichef ab Beamte beklagen Vertrauenskrise

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Innenminister Friedrich und der wohl scheidende Bundespolizeichef Seeger treffen auf einen Beamten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Innenminister Friedrich zieht sich den Unmut der Polizeigewerkschaften zu. Wie nun offiziell bestätigt ist, schickt er die komplette Führung der Bundespolizei in die Wüste. Über die Gründe gibt es lediglich Spekulationen. Die Polizeigewerkschaften sind entsetzt. Sie sehen das Vertrauen zwischen Minister und Beamten empfindlich verletzt.

In der Debatte um die Neubesetzung der Spitze der Bundespolizei verliert Innenminister Hans-Peter Friedrich zusehends an Rückhalt. Nach kritischen Äußerungen der Gewerkschaft der Polizei, kurz GdP, spricht nun auch die zweite große Polizistenvertretung, die Deutsche Polizeigewerkschaft, kurz DPolG, von einer "Vertrauenskrise".

Der "Passauer Neuen Presse" sagte DPolG-Chef Rainer Wendt, zwar sei das Auswechseln politischer Spitzenbeamter generell nichts Ungewöhnliches. Dass die Betroffenen davon aber aus der Presse erführen, sei "ein unmöglicher Stil und ein unwürdiger Vorgang", sagte Wendt weiter. "Das ist zutiefst ehrabschneiderisch für diese drei wirklich guten Polizeiführer."

Ernst Walter, Chef der Bundespolizeigewerkschaft bei der DPolG, schloss sich bei n-tv der Kritik an. "Was in diesem Fall hier passiert ist - dass am Wochenende durch die Medien die Entlassung des Präsidenten und die Zwangsversetzung seiner beiden Stellvertreter über die Medien propagiert wird, ohne dass mit den Betroffenen vorher gesprochen wird - das ist schon ein beispielloser Vorgang, den wir als Deutsche Polizeigewerkschaft aufs Schärfste verurteilen. Und es ist kein gutes Vorbild und kein gutes Zeichen für den Umgang mit Führungskräften innerhalb unserer großen Bundespolizei."

Inzwischen hat Friedrich die Ablösung offiziell vollzogen. Der bisherige Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Seine beiden Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse erhalten nach Angaben eines Ministeriumssprechers neue Aufgaben.

Neuer Chef der Bundespolizei wird der bisherige Referatsleiter für Terrorismus-Bekämpfung im Innenministerium, Dieter Romann. Dieser sei ein "ausgewiesener Fachmann", sagte Teschke. Er verwies darauf, dass Roman Mitte Juni an der Razzia gegen radikal-islamische Salafisten beteiligt war. Dabei waren an 80 Orten in sieben Bundesländern zahlreiche Wohnungen, Vereinsräume und eine Moschee durchsucht worden.

Berichte über den Plan Friedrichs, Seeger auch dessen Stellvertreter absetzen zu wollen, hatten bereits am Wochenende für Irritationen gesorgt. Der GdP-Bezirksvorsitzende Josef Scheuring sagte, der Schritt werde die enormen Probleme der Bundespolizei nicht lösen.

Bosbach fürchtet Verunsicherung

Auch Scheuring beklagte den Stil der Absetzung. Die Ablösung Seegers sei von einer "öffentlichen persönlichen Rufbeschmutzung" und "falschen Verdächtigungen" begleitet. Damit spielte Scheuring auf die Seeger in Medienberichten nachgesagten Verbindungen zum autoritären Regime Weißrusslands an.

Zuvor hatte auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach indirekte Kritik an Friedrichs Plänen geäußert. Er warnte vor einer Verunsicherung der Polizei. Er könne sich nicht erinnern, wann es zuletzt in so kurzen Abständen so viele Auswechslungen an den Spitzen der Sicherheitsbehörden gegeben habe, sagte Bosbach unter Verweis auf Führungswechsel beim Verfassungsschutz im Bund und den Ländern sowie anstehenden Veränderungen im Bundeskriminalamt. "Ein solcher Wechsel bringt immer Unruhe mit sich", warnte Bosbach. Er verlangte, dass sich die Bundespolizei nun voll auf ihre Kernaufgaben im Sicherheitsbereich konzentriere.

Spekulationen über Gründe

Über die Gründe für die Rochade gibt es bisher nur Vermutungen. So soll Friedrich unzufrieden gewesen sein, weil immer wieder Interna aus der Bundespolizei an die Öffentlichkeit geraten seien. Ein Bericht des "Tagesspiegel" beschreibt zudem, dass Seeger interne Konflikte innerhalb der Bundespolizei nicht in den Griff bekommen habe.

Die Bundespolizei ist mit rund 40.000 Mitarbeitern die größte Polizeibehörde. Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem der Grenzschutz, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie der Schutz der Bahnanlagen und Flughäfen.

Quelle: n-tv.de, jog/AFP/rts

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