Der Deutsche Beamtenbund fordert fünf Prozent mehr Lohn. Für DBB-Chef Heesen ist das kein Widerspruch zu den Sparanstrengungen des Bundes, es werde schließlich die Kaufkraft gestärkt. Innenminister de Maizière stellt sich dagegen – und beharrt auf der bei Arbeitnehmern wenig geliebten Null-Prozent-Lösung.

Zwei Tage vor Beginn der Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat der Deutsche Beamtenbund (DBB) seine Forderung nach fünf Prozent mehr Lohn bekräftigt. "Wir stehen ja mit dem, was wir wollen, auch im Einklang mit der Grundlinie des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der Bundesregierung", sagte DBB-Chef Peter Heesen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) plädierte für eine "maßvolle Lohnpolitik".

Zum Auftakt der zweitägigen DBB-Jahrestagung nannte es Heesen "unbestritten richtig, dass gerade jetzt in dieser Wirtschaftskrise mehr Wachstum angesagt ist". Mehr Wachstum setze aber mehr Kaufkraft voraus. Diese sei jedoch "nur dort gegeben, wo die Menschen - und dazu zählen auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - mehr Geld in der Tasche haben".

"Den jetzigen Stand konsolidieren"

De Maizière sagte vor den rund 600 Teilnehmern der DBB-Tagung, Ziel von Arbeitgebern und Gewerkschaften in den bevorstehenden Tarifverhandlungen solle sein, in der Wirtschaftskrise "den jetzigen Stand zu konsolidieren". "Dabei wird schwerlich jemand übersehen können, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen und nicht in den Himmel wachsen können", fügte der Minister hinzu. "In der jetzigen enorm schwierigen wirtschaftlichen Lage sind wir gemeinsam zu einer verantwortungsvollen und maßvollen Lohnpolitik verpflichtet." Die DGB-Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund streben eine Laufzeit des Tarifvertrags bis Ende 2010 an. Für den öffentlichen Dienst der Länder gibt es eigene Tarifverhandlungen.

De Maizière zeigte sich von der Notwendigkeit überzeugt, "zum jetzigen Zeitpunkt gezielte Wachstumsimpulse zu setzen". "Heillose Verteilungskämpfe nach dem Motto 'Wenn der was bekommt, muss ich auch was bekommen' würden uns dabei nur lähmen und dem Gemeinwohl wenig dienen." Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bezeichnete der Innenminister als "wichtiges Steuerungsinstrument der Finanzpolitik der Bundesregierung". "Wir werden die Schuldenbremse eins zu eins einhalten."

Heesen: Steuersenkungswahn der Koalition

Kritik übte Heesen zu Beginn des DBB-Kongresses an der Finanzpolitik der Bundesregierung. Der schwarz-gelben Koalition warf er "Steuersenkungswahn angesichts der Staatsschulden und der notwendigen Ausgabenentwicklung" vor. "Die auf Bundesebene versprochenen Steuererleichterungen bedeuten zugleich Einnahmekürzungen für Länder und Kommunen - im Zivilrecht nennt man das einen Vertrag zu Lasten Dritter." Mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für das Hotel- und Gastronomiegewerbe sei einer "Klientelpolitik" zum Durchbruch verholfen worden.