Beim heiklen wie komplizierten Thema Rente hat "Superministerin" Ulla Schmidt landesweit für eine aufgeheizte Diskussion gesorgt. Nach Ansicht der Bundessozialministerin sollen auch Beamte und Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen. Selbstständige müssen sich derzeit privat versichern; Beamte erhalten Pensionen aus Steuergeldern.

Schmidt begrüßte in dem Zusammenhang Äußerungen von CSU-Chef Edmund Stoiber, der sich wie auch mehrere Grünen-Politiker für Einschnitte bei den Pensionsansprüchen von Politikern ausgesprochen hatte. Doch sie sei gegen eine isolierte Neuregelung, sagte Schmidt. "Wenn wir das regeln, regeln wir es für alle." Der bayerische Ministerpräsident hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, die "besonders großzügigen Pensionsansprüche für Mitglieder der Bundesregierung müssen verändert werden, wenn auch den Bürgern Veränderungen abverlangt werden". Die Mindestdienstzeit für Politiker zum Erwerb von Pensionsansprüchen sollte von drei auf fünf Jahre und das frühest mögliche Pensionsalter von 55 auf 60 Jahre steigen, forderte Stoiber. "Wenn ein Bundesminister mit nur drei Jahren Amtszeit bereits mit 55 eine Ministerpension erhalten kann, dann ist das nicht mehr vertretbar, wenn von den Bürgern ein Stopp der Tendenz zur Frühverrentung gefordert wird."

Für Empörung hat Schmidt mit ihren Äußerungen gesorgt, die freiwillige Riester-Rente in eine Zwangsversicherung umzuwandeln. Dazu ging auch der grüne Koalitionspartner umgehend auf Distanz. Unions-Fraktionsvize und Sozialexperte Horst Seehofer verwahrte sich in einem dpa-Gespräch dagegen, "das, was nicht funktioniert, den Leuten durch Zwang aufzuerlegen". Seehofer wandte sich auch gegen Rentenbeiträge für Beamte.

Schmidt bemühte sich um Schadensbegrenzung und sprach von einem Missverständnis und einem Sturm im Wasserglas. Sie habe lediglich von einer "Option" gesprochen, über die man nach 2010 eventuell nachdenken müsse.