Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat seine Kritik am geplanten US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa bekräftigt. "Unser klares Ziel ist, keine neue Wettrüstungsspirale auszulösen", sagte er dem Deutschlandfunk.

Die Frage des Abwehrsystems, das US-Plänen zufolge in Polen und Tschechien stationiert werden soll, müsse auf der Ebene der EU und der NATO besprochen werden. Auf den Einwurf, Fachleute befürchteten gar kein Wettrüsten, sagte Beck: "Ja, diese Fachleute kenne ich. Die haben uns schon als es um den Irakkrieg ging genau solche Ratschläge gegeben: Wir müssen unbedingt mitmachen, weil das ansonsten alles falsch wäre und wir uns isolieren." Er sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einig, dass es kein Wettrüsten geben dürfe.

Beispiel Nato-Doppelbeschluss

Verteidigungsminister Franz Josef Jung sagte der "Welt am Sonntag" zu Becks Kritik an den US-Plänen: "Seine Aussage, Raketen hätten immer zu Raketen geführt, ist ja nicht richtig." Der CDU-Politiker verwies auf den so genannten Nato-Doppelbeschluss in den 80er Jahren, der im Endeffekt zu einer Abrüstung zwischen den damaligen Militärblöcken geführt habe. "Wir müssen den Menschen klar machen, dass es um den Schutz der eigenen Bevölkerung geht", sagte Jung und kündigte an, weiter für die amerikanischen Raketenpläne werben zu wollen.

EU setzt auf die Nato

Die Europäische Union will sich vorerst aus dem Streit über den US-Raketenschild heraushalten und setzt auf eine Lösung mit Hilfe der Nato. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Bremen, die EU wolle zunächst die weitere Diskussion zwischen der Nato und Russland abwarten. Russland sieht sich durch Pläne bedroht, in Polen und Tschechien Bodenstationen für das Raketenabwehrsystem zu installieren. Die USA gegen an, dieses richte sich nicht gegen Russland, sondern solle Raketen etwa aus dem Iran abfangen.