Politik

Längeres Arbeitslosengeld Beck bleibt standhaft

SPD-Parteichef Kurt Beck hat seiner Forderung nach einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere in einem Brief an die Parteimitglieder Nachdruck verliehen. So solle Arbeitslosen nach dem 45. Lebensjahr der Bezug des Geldes bis zu 15 Monate, ab dem 50. Lebensjahr bis zu 24 Monate möglich sein, forderte er in dem Schreiben. Die Kosten dafür bezifferte er auf rund 800 Millionen Euro. Sie müssten aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden.

In dem gemeinsam mit Generalsekretär Hubertus Heil formulierten Brief schrieb Beck: "Unser Hauptziel bleibt die Verbesserung der Beschäftigungschancen für Ältere." Allerdings wolle man auch ein "Signal für die bessere Anerkennung der Lebensleistung geben und die tatsächliche Arbeitsmarktlage der Älteren bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I berücksichtigen". Im Zuge der Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 war die Bezugsdauer generell auf zwölf Monate verkürzt worden. Beck zeigte sich zuversichtlich, dass trotz der Kosten für die von ihm vorgeschlagene Korrektur die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar weiter auf 3,9 Prozent gesenkt werden können.

Der SPD-Chef und sein Generalsekretär forderten auch eine Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit. Mit dem Anstieg der Zahl der Leiharbeiter auf über 600.000 sei einhergegangen, dass zunehmend reguläre Stammbelegschaft durch Leiharbeiter ersetzt worden sei. "Wir wollen Mindestlöhne in der Branche verwirklichen und sicherstellen, dass nach einer Übergangszeit gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird."

Zudem sprachen sich Beck und Heil dafür aus, dass Menschen, die wegen harter körperlicher Arbeit ihren Beruf nicht bis 67 ausüben können, ein flexibler Weg in den Ruhestand eröffnet wird. "Deshalb wollen wir unter anderem den Bezug einer Teilrente ab dem 60. Lebensjahr erreichen."

Bosbach: Jüngere würden darunter leiden

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sieht dagegen in den Koalitionsfraktionen keine Mehrheit für eine verlängerte Auszahlung des ALG I. "In beiden Fraktionen möchte eine Mehrheit die Reformen nicht korrigieren - zumal die, die das wollen, nicht sagen können, wie es zu finanzieren wäre", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Mit Blick auf den Beschluss der eigenen Partei für eine längere Auszahlung sagte Bosbach, in den vergangenen Monaten habe er in der Bundestagsfraktion keine Rolle gespielt. Zudem werde eine Verwirklichung aller Voraussicht nach die jüngeren Arbeitslosen treffen, weil man bei ihnen einsparen müsse, was man älteren Arbeitslosen mehr gebe. Das allerdings sei nicht wünschenswert. Dagegen forderte CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger seine Partei auf, die verlängerte Zahlung von ALG 1 noch in dieser Wahlperiode auf die Tagesordnung der Koalition zu setzen.

Quelle: ntv.de

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