SPD-Chef Kurt Beck hat gut zwei Jahre vor den nächsten Bundestagswahlen eine Ampelkoalition ins Gespräch gebracht. Er warb indirekt für eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der FDP und den Grünen.

Zwischen der FDP und der SPD gebe es Schnittmengen, die nicht nur vom Machterhalt getragen würden, sagte Beck der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Übereinstimmungen sieht Beck vor allem in der Außenpolitik, der Sicherheitspolitik, aber auch im weiten Feld der Forschungs-, Schul- und Bildungspolitik. Die Unterschiede liegen in der Wirtschaft- und Sozialpolitik. Bei allen anderen Politikfeldern sieht er dagegen "durchaus Schnittmengen."

Auch für die Grünen fand er lobende Worte. Die Partei habe sich in den vergangenen Jahren gewandelt. "Mit Politikern wie Herrn Kuhn, Herrn Bütikofer, Frau Künast oder Herrn Trittin kann man gut zusammenarbeiten", so der SPD-Vorsitzende.

35 Prozent plus X

Zudem kündigte Beck in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" an, seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl zu einem Ergebnis von mindestens 35 Prozent zu führen. Zu den derzeitigen Umfragen, die die SPD teilweise deutlich unter 30 Prozent sehen, sagte Beck der "FAS". "Das ist kein Zustand, der mich glücklich macht. Denn die SPD ist gut für 35 Prozent plus X. Das zu erreichen ist mein Ziel." Bei der Bundestagswahl 2005 hatte die SPD 34,2 Prozent erreicht und war damit knapp hinter CDU/CSU gelandet.

Neoliberale Politik der Union

Der SPD-Chef verteidigte seinen Vorwurf an die Union, sie habe ein neoliberales Programm. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei "unter dem Druck ihres Koalitionspartners SPD in die Mitte gerückt". Dies gelte aber nicht für die CDU, für die die Beschlüsse des Leipziger Parteitags weiter gelten würden. Beck: "Das heißt für mich: Würde die Union allein regieren, sähe es schlimm aus um die Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz oder Tarifautonomie."