Politik

Abkehr von Schröder Beck fordert Revision

SPD-Chef Kurt Beck hat sich nach Informationen des "Spiegel" für eine Abkehr von einem der zentralen Punkte der rot-grünen Arbeitsmarktreformen ausgesprochen. Einen Monat vor dem SPD-Parteitag in Hamburg habe Beck sich dafür stark gemacht, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I wieder zu verlängern, berichtete das Blatt.

"Wir haben beim Arbeitslosengeld I ein Glaubwürdigkeitsproblem", habe Beck am Montag in einer Sitzung der Landes- und Bezirksvorsitzenden gesagt. "Wir sollten noch einmal darüber nachdenken."

Beck wolle beim Hamburger Parteitag einen konkreten Vorschlag vorlegen, so der "Spiegel". Der Parteichef habe sich auf einen Vorschlag aus dem DGB gestützt, der für über 45-Jährige eine Bezugsdauer von maximal 15 Monaten und für über 50-Jährige eine Bezugsdauer von bis zu zwei Jahren vorsieht.

Auch die strenge Anrechnung von eigenem Vermögen vor der Zahlung von Arbeitslosengeld II stellte Beck offenbar infrage. Als Teil der Hartz-Reformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder war die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I von 32 Monaten auf ein Jahr begrenzt worden. Über 55-Jährige können es 18 Monate beziehen.

Noch Anfang September hatte Beck bei n-tv gesagt, die Agenda wird "nicht revidiert". "Aber wir blicken jetzt nach vorne, und auf dem, was erreicht worden ist, können wir aufbauen."

In der SPD streiten Parteilinke und die Anhänger der Schröderschen "Agenda 2010" über den künftigen Kurs der Partei. Vor allem Finanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier werben für ein striktes Festhalten am Schröder-Kurs, während die Linke unter Andrea Nahles auf Korrekturen drängt. Alle drei sollen die künftigen Vertreter Becks werden. Beck selbst hat eine öffentliche Festlegung in dem Richtungsstreit bislang vermieden, scheint jedoch in einigen Punkten den Schröder-Kritikern zuzuneigen. Damit stünde Beck auch gegen Vize-Kanzler Franz Müntefering, der ein Festhalten an den Regelungen der Agenda 2010 fordert.

Quelle: ntv.de

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