SPD-Chef Kurt Beck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Einhaltung von Spielregeln in der Berliner Regierungskoalition sicherzustellen. Dies falle vor allem ihrem Generalsekretär Ronald Pofalla schwer, kritisierte Beck beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Düsseldorf.

Merkel könne nicht so tun, als habe sie mit den Äußerungen ihrer Parteifunktionäre nichts zu tun, sagte Beck. "Von der CDU-Vorsitzenden darf man erwarten, dass sie den Grundspielregeln jeder Koalition auch gerecht wird", forderte Beck. "Wenn man einen Hund hat und der beißt immer den Nachbarn, dann kann man auch nicht sagen: "Ich bin ja ein ganz guter, lieber Nachbar, nur dieser Hund ist das. Dann muss man den Köter anbinden." Die SPD stehe zu den Verabredungen in der Koalition und erwarte dies auch von der Union, so Beck. Querschläge gegen die vereinbarte Politik müssten unterbunden werden.

Die SPD wolle die große Koalition, deren Partner nicht in "inniger Liebe" zusammengeführt worden seien, aber "bis 2009 zu einem Erfolg führen". "Das wird und muss gelten", versicherte Beck. Seine Partei sei ein verlässlicher Partner. Die SPD werde aber gleichzeitig weiter ihre politischen Linien formulieren und ausgestalten.

SPD und Union streiten seit Monaten über Gesetzesnovellen zum Mindestlohn. Pofalla hatte die Mindestlohn-Kampagne der SPD vor einigen Tagen für gescheitert erklärt und als "eine der fatalsten Fehleinschätzungen der Sozialdemokraten in den letzten Jahren" bezeichnet.

Auch in der Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren halte sich der Koalitionspartner nicht an Absprachen, kritisierte Beck. So sei vereinbart worden, dass die Innenministerien von Bund und Ländern zunächst Material zusammentragen, um dann über einen erneuten Antrag auf ein NPD-Verbotsverfahren zu entscheiden. Jetzt sei die Union nicht einmal mehr bereit, den Weg mitzugehen. Vor fünf Jahren waren Verbotsanträge wegen der zahlreichen in die NPD eingeschleusten V-Leute der Verfassungsschutzämter gescheitert. Die Innenministerkonferenz will sich mit dem Thema Mitte April befassen.

"Polarisierung Schwarz-Rot"

Laut "Spiegel" gibt es in der SPD-Zentrale erste Vorbereitungen für eine Kanzlerkandidatur von Kurt Beck. Thematisch soll eine "Polarisierung Schwarz- Rot" im Vordergrund stehen. Unter dem Motto "Gute Arbeit Mindestlohn" wolle die SPD die CDU im Wahlkampf 2009 thematisch treiben. Dabei solle der politischen Gegner auch schlechtgemacht werden ("negative campaigning"). Für die Online-Kampagne ist eine Website "Wir-fuer-Beck.de" reserviert, die schon während Becks rheinland-pfälzischem Landtagswahlkampf 2006 eingesetzt wurde.

Eine Website "Wir-fuer-Steinmeier.de" sei dagegen nicht angelegt worden. Laut "Spiegel" halten es Spitzengenossen inzwischen für "unwahrscheinlich bis ausgeschlossen", dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier unter einem Parteichef Beck als Kanzlerkandidat antritt. Unter anderem sei bei dem Treffen in der Zentrale eine Deutschland-Tour des Kandidaten mit etwa 30 bis 40 Veranstaltungsorten festgelegt worden. Auftakt solle in Berlin sein. In Umfragen hatten Beck und seine SPD in jüngster Zeit schlecht abgeschnitten. Bei der Frage nach einer Kanzlerkandidatur sahen viele Steinmeier vor Beck.

Die "Welt am Sonntag" berichtet, die SPD habe im März nur noch 534.476 Mitglieder registriert. Ende Februar waren es noch 536.655. Die CDU hat noch keine aktuellen Zahlen, im Februar waren es 533.265 CDU-Mitglieder. Aber auch bei der Union wird mit Einbußen gerechnet.