Politik

Liveticker 22.18 Uhr +++ Beck kann weitermachen - mit den Grünen +++

+++ 22.18 Beck kann weitermachen - mit den Grünen +++
Die SPD ist trotz deutlicher Verluste Sieger der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommen die Sozialdemokraten auf 35,7 Prozent der Stimmen. Die CDU belegt mit 35,2 Prozent wie schon 2006 den zweiten Platz. Die Grünen schaffen mit 15,4 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag in Mainz. Die FDP scheitert mit 4,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, die Linken kommen auf 3,0 Prozent.

+++ 22.01 Klöckner: Gesprächsangebot an Grüne +++
Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, unterbreitet den Grünen ein Gesprächsangebot. "Ich mache es gerne auch offiziell, das kann man auch gerne machen: Dass Demokraten miteinander reden, Frau Lemke, das Angebot steht", sagt Klöckner an die Adresse der Grünen-Spitzenkandidatin Eveline Lemke. Grünen-Spitzenkandidat Daniel Köbler weist darauf hin, dass die Grünen vor der Wahl erklärt hatten, sie hätten größere inhaltliche Schnittmengen mit der SPD. "Deswegen wird man darüber reden." Über alles Weitere werde in den Gremien beraten.

+++ 21.59 Baldauf will Weg für Klöckner in Fraktion frei machen +++
Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf würde seinen Posten für Landeschefin Julia Klöckner räumen. Wenn die CDU-Spitzenkandidatin in der neuen Legislaturperiode auch die Fraktion im Mainzer Landtag führen wolle, dann werde er sie darin "selbstverständlich unterstützen", sagt der Jurist. Das sei bereits vor der Landtagswahl so abgesprochen gewesen.

+++ 21.39 Homburger schließt Rücktritt aus +++
Baden-Württembergs FDP-Landeschefin Birgit Homburger will keine persönlichen Konsequenzen nach der Wahlniederlage der Liberalen im Südwesten ziehen. Homburger sagt, sie sehe keinen Anlass für Personaldiskussionen. Die FDP kommt in ihrem Stammland mit 5,3 Prozent nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde.

+++ 21.35 Neun Direktmandate für Grüne +++
Von den 70 Wahlkreisen in Baden-Württemberg kann die CDU 60 gewinnen. Die SPD holt ein Direktmandat, die Grünen neun. In Stuttgart werden die Grünen zur stärksten Kraft.

+++ 21.19 Baden-Württemberg: Grün-Rot schafft Machtwechsel +++
Baden-Württemberg steht vor einem Machtwechsel: Nach dem vorläufigen Endergebnis kommen Grüne und SPD zusammen auf 71 Sitze im Stuttgarter Landtag. CDU und FDP erreichen dagegen nur 67 Mandate.

+++ 21.10 CDU-Chefin Klöckner gewinnt Direktmandat +++
Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner ist bei der Landtagswahl direkt gewählt worden. Sie gewinnt ihren Wahlkreis Bad Kreuznach, wie aus vorläufigen Zahlen des Landeswahlleiters in Bad Ems hervorgeht.

+++ 21.05 Hauk will CDU-Fraktionschef in Stuttgart bleiben +++
Peter Hauk will nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion bleiben. "Ich werde mich wieder um das Amt bewerben", sagt der 50-jährige Hauk. Damit deutet sich bereits ein Machtkampf um die Führungspositionen in der künftigen Oppositionspartei an.

+++ 20.56 Grüne in meisten Großstädten vorn +++
Erstmals ist es den Grünen in  Baden-Württemberg gelungen, der CDU eine ganze Reihe von Wahlkreisen vor allem in Großstädten abzunehmen. In der Landeshauptstadt Stuttgart liegen die Grünen nach den Konflikten um das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" gleich in drei von vier Wahlkreisen vorn, die CDU nur in einem, wie aus vorläufigen Angaben des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch in den Universitätsstädten Freiburg, Heidelberg, Konstanz und Tübingen setzen sich die Grünen durch; in Tübingen, wo zum Wahlgebiet auch ländliche Gebiete zählen, allerdings nur sehr knapp. In Mannheim geht einer der beiden Wahlkreise an die Grünen, der andere an die SPD. In Karlsruhe und Ulm kann sich dagegen die CDU behaupten.

+++ 20.43 Beck verspricht Grünen "faire Partnerschaft" +++
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagt den Grünen in einer Koalition mit den Sozialdemokraten "eine faire Partnerschaft" zu. "Die Sozialdemokraten haben jetzt das fünfte Mal hintereinander in Rheinland-Pfalz einen Wählerauftrag bekommen und ich bin gewillt, ihn anzunehmen und bin gewillt, mit den Grünen eine faire Partnerschaft einzugehen", sagt Beck. Bei den Grünen habe man es "mit Leuten zu tun, die doch sehr viel kommunale Erfahrung gesammelt haben. Und darauf kann man aufbauen", sagt Beck. "Und wenn man eine Koalition macht, dann muss man sie wollen. Das war immer meine Position. Das wird auch mit den Grünen gelten, wie es früher mit der FDP gegolten hat."

+++ 20.33 Hessen votieren für Schuldenbremse +++
In Hessen wird es höchstwahrscheinlich ein Schuldenverbot in der Verfassung geben. Bei der Volksabstimmung zeichnet sich eine breite Mehrheit dafür ab. Bei den landesweiten Kommunalwahlen zeigen erste Ergebnisse zudem starke Gewinne für die Grünen. In Frankfurt wird das schwarz-grüne Bündnis im Rathaus nach ersten Auszählungen bestätigt. Wie vor fünf Jahren auch, gingen wieder nur wenige Menschen zur Wahl. Ob das historische Tief von 45,8 Prozent bei der letzten Kommunalwahl 2006 noch unterboten wurde, steht noch nicht fest. Rund 4,6 Millionen Hessen waren zur Wahl neuer Parlamente in Städten, Gemeinden und Landkreisen aufgerufen. Außerdem wurden in 37 Kommunen die Bürgermeister gewählt.

+++ 20.29 Grüne erhielten Stimmen aus allen Lagern +++
Die Grünen haben bei ihrem historischen Wahlerfolg in Baden-Württemberg Stimmen aus allen politischen Lagern bekommen. Nach einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kamen 16 Prozent der Grünen-Wählerstimmen aus dem Lager der CDU und fünf Prozent aus dem der FDP. Aus dem Lager der SPD stammten demnach 23 Prozent des Grünen-Stimmenanteils, 37 Prozent ihrer Wählerschaft haben sich schon vorher für sie entschieden. Aus dem Lager der Nichtwähler bekamen sie elf Prozent.

+++ 20.27 Oettinger: CDU konnte nicht überzeugen +++
Die CDU hat vor der Wahl in Baden-Württemberg aus Sicht von Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nicht genug Glaubwürdigkeit in der Atompolitik erreicht. "Wir müssen sehen, wo haben wir Schwächen gehabt, nicht genug Glaubwürdigkeit gehabt", sagt der EU-Energiekommissar. Zwei Wochen seien zu kurz gewesen, um für das Atom-Moratorium genug Überzeugung zu gewinnen. "Die Menschen haben uns nicht wirklich diese Kehrtwende zugetraut." Oettinger sieht aber keinen Grund für Konsequenzen in der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin. "Die FDP war und bleibt unser Koalitionspartner in Berlin." Er ergänzt: "Die FDP muss schauen, wie sie stärker wird."

+++ 20.15 Mappus und Hauk verteidigen ihre Wahlkreise +++
Der wahrscheinlich scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus verteidigt sein Direktmandat in Pforzheim. Mit einem Ergebnis von 44,5 Prozent bleibt er über dem Landesschnitt und verliert im Vergleich zur Landtagswahl 2006 1,4 Punkte. Die großen Gewinner sind auch in seinem Kreis die Grünen, die ihr Ergebnis auf 19,0 Prozent mehr als verdoppeln. Auch CDU-Fraktionschef Peter Hauk kann seinen Wahlkreis Neckar-Odenwald halten. Er erreicht 48,4 Prozent.

+++ 20.10 Schmid will "vieles besser machen" +++
Der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid kündigt bei einem möglichen Machtwechsel im Südwesten Veränderungen in der Regierungspolitik an. "Wir werden nicht alles anders machen, aber vieles besser", sagt Schmid.

+++ 20.07 Grüne holen mehrere Direktmandate +++
Die Grünen holen erstmals bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg Direktmandate. Vier Wahlkreise in Heidelberg, Mannheim, Stuttgart und Freiburg gehen an die Grünen. In Heidelberg setzt sich die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Theresia Bauer, durch. Im Mannheimer Süden gelingt dem Gemeinderat Wolfgang Raufelder der Erfolg. Im Wahlkreis Stuttgart IV gewinnt die Landtagsabgeordnete Brigitte Lösch und in Freiburg II die Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann.

+++ 20.02 Homburger gesteht Niederlage ein +++
Baden-Württembergs FDP-Vorsitzende Birgit Homburger gesteht die deutliche Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl ein. "Wir haben die Wahl klar verloren", sagt Homburger. Es zeichne sich ab, dass ihre Partei künftig nicht mehr mit der CDU regieren werde. Sie gehe aber davon aus, dass die FDP den Sprung in den Landtag schafft. Zu möglichen personellen Konsequenzen wollte sie sich nicht äußern. Für eine Personaldiskussion sei es noch zu früh, sagt Homburger. Zunächst müsse in den Gremien über das Ergebnis beraten werden.

+++ 19.56 Gröhe: Union hält Kurs +++
Die CDU will auch nach der Wahlniederlage in Baden-Württemberg an ihrem neuen Kurs in der Atompolitik festhalten. Entscheidend für die Niederlage sei die Atomkatastrophe in Japan und ihre Folgen gewesen, sagt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Insofern müsse die Bundesregierung "als Ganzes den Weg fortsetzen, den wir mit dem Moratorium eingeschlagen haben". Die Frage einer Kabinettsumbildung in Berlin stelle sich aus seiner Sicht nicht. Die Niederlage in Stuttgart sei zwar "sehr schmerzlich", räumt Gröhe ein. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sei es der Union allerdings gelungen, auf "Augenhöhe" mit der SPD zu kommen. Die Sozialdemokraten hätten in beiden Bundesländern ihr schlechtestes Ergebnis seit mehreren Jahrzehnten eingefahren.

+++ 19.44 Lindner: Nicht zur Tagesordnung übergehen +++
Die FDP kann nach den Worten ihres Generalsekretärs Christian Lindner nach den Wahlverlusten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Bis zum Bundesparteitag im Mai müsse sie sich über personelle und programmatische Änderungen klar werden, sagt Lindner. Dies werde unter Führung des Parteivorsitzenden und Außenministers Guido Westerwelle geschehen. Grundsätzlich seien alle Parteien außer den Grünen Verlierer bei diesen Wahlen. Die Grünen allein hätten profitiert von den apokalyptischen Bildern von der Nuklearkatastrophe in Japan.

+++ 19.31 Westerwelle: "Wir haben verstanden" +++
FDP-Chef Guido Westerwelle sieht im Ausgang der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz weitreichende Folgen für die künftige Energiepolitik. "Es war eine Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft. Wir haben verstanden", sagt Westerwelle in einer ersten Reaktion auf die Wahlen. Selten habe ein Ereignis wie die Atomkatastrophe in Japan die gute Arbeit der Liberalen in Bundesländern so überlagert, so Westerwelle weiter. Auf mögliche personelle Konsequenzen auch in der Bundes-FDP geht Westerwelle nicht ein. Er sagt nur: "Das ist ein schwerer Abend für uns Liberale. Wir haben diese Wahl verloren."

+++ 19.29 Steinmeier - Atompolitik hat große Rolle gespielt +++
Der Streit über die schwarz-gelbe Atompolitik hat nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz maßgeblich beeinflusst. "Die Atompolitik hat eine große Rolle gespielt", sagt Steinmeier. Die Botschaft der Wähler sei klar: Kernenergie habe keine Zukunft. Den Machtwechsel in Baden-Württemberg bezeichnet Steinmeier als "eine Sensation".

+++ 19.29  Roth: Dann bricht Volksaufstand aus +++
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth zeigt sich angesichts der Hochrechnungen für Baden-Württemberg besorgt über eine mögliche schwarz-gelbe Mehrheit allein durch Überhangsmandate für die CDU. "Dann bricht in Baden-Württemberg ein Volksaufstand aus", sagt Roth. In Baden-Württemberg könnte das Wahlrecht nach Einschätzung der Meinungsforscher von Infratest dimap noch für eine Mehrheit der Mandate zugunsten von Schwarz-Gelb sorgen.

+++ 19.21 Kurt Beck setzt auf Grüne +++
Die rheinland-pfälzische SPD will nach der Landtagswahl nach den Worten von Ministerpräsident Kurt Beck mit den Grünen weiterregieren. Seine Partei werde mit den Grünen in der kommenden Woche sprechen, sagt Beck. Wenn man zum fünften Mal einen Wählerauftrag bekomme, sei dies keine Wahlniederlage. Dennoch habe er sich ein besseres Ergebnis gewünscht, so Beck. Auf eine Frage nach einer möglichen Koalition mit der CDU sagt der Regierungschef, dies könne er sich nur schwer vorstellen.

+++ 19.14 Gabriel sieht "Kanzlerdämmerung"
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht nach dem Regierungsverlust der CDU in Baden-Württemberg für Angela Merkel die "Kanzlerdämmerung" gekommen. "Merkel wird die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zurücknehmen müssen", sagt Gabriel.

+++ 19.12 Kubicki: FDP-Fraktion im Bundestag sollte sich neue Führung geben +++
Der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki regt angesichts der schlechten Wahlergebnisse seiner Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine Erneuerung an der Spitze der Bundestagsfraktion an. Die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sei als Landesvorsitzende in Baden-Württemberg mitverantwortlich dafür, dass die Liberalen um den Einzug in den Landtag bangen müssten. "Das ist ein Menetekel; darauf muss inhaltlich und personell reagiert werden", sagt Kubicki. "Die Bundestagsfraktion sollte intensiv darüber nachdenken, sich eine neue Führung zu geben."

+++ 19.11 Mappus deutet Rückzug an +++
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus räumt seine Wahlniederlage ein. "Deshalb gratuliere ich jenen, die die Regierungsverantwortung übernehmen werden", sagt Mappus. Es gehe für die CDU nun darum, eine gute Oppositionsarbeit zu machen. Die CDU müsse das Wählervotum annehmen. Das Ergebnis der Landtagswahl sei "kein guter Tag für Baden-Württemberg". "Ich trage die Verantwortung und zwar voll und ganz." Er werde den Parteigremien am Montagabend einen Vorschlag für die neue personelle Ausrichtung der Partei machen.

+++ 19.08 Claudia Roth: "Zeitenwende"
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sieht die politische Landschaft in Deutschland nach den Landtagswahlen "nachhaltig verändert". Die Stimmenzugewinne in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seien "wirklich ein wunderbarer grüner Erfolg", sagt Roth. "Wir haben unsere Ziele (...) nicht nur erreicht, wir haben sie übertroffen."

+++ 19.07 Mandat-Gleichstand in Baden-Württemberg möglich +++
In Baden-Württemberg könnte das Wahlrecht nach Einschätzung der Meinungsforscher von Infratest dimap noch für eine Mehrheit der Mandate zugunsten von Schwarz-Gelb sorgen. Auf der Basis der aktuellen Hochrechnung könnten CDU und FDP gemeinsam mehr Parlamentssitze als Grüne und SPD erringen, weil das komplizierte Wahlrecht des Landes die stärkste Partei in der Sitzverteilung besser stellt.

+++ 19.04 Klöckner: Wahlergebnis Zeichen der Geschlossenheit +++
Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner wertet das Wahlergebnis als Zeichen der Geschlossenheit ihrer Partei. "Die CDU Rheinland-Pfalz, sie ist wieder da", sagt die Landeschefin. Die bislang alleinregierende SPD sei "massiv eingebrochen".  Die CDU Rheinland-Pfalz sei "gegen den Bundestrend und trotz vieler Widrigkeiten der Welt und der Bundespolitik wieder obenauf".

+++ 19.03 Linke-Chef Ernst: "Keine Katastrophe"
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, bezeichnet das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als bedauerlich aber nicht katastrophal. "Wir werten es nicht als Katastrophe, wir werten es als Weitermachen", sagt Ernst. Ohne die Atomkatastrophe in Japan wäre das Ergebnis für die Linke sicher besser gewesen, so Ernst.

+++ 19.02 CDU: Mappus entscheidet selbst über seine Rolle +++
Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg überlässt dem scheidenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) die Entscheidung über seine künftige Rolle. "Wir haben gemeinsam gekämpft und haben auch gemeinsam dieses Ergebnis erzielt. Und deshalb ist es zunächst mal seine Entscheidung, wie er verfahren will", sagt CDU-Fraktionschef Peter Hauk.

+++ 19.01 Gabriel: Wahlergebnis ist Volksabstimmung gegen die Atomenergie +++
SPD-Chef Sigmar Gabriel wertet die  Ergebnisse der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als "eine Volksabstimmung gegen die Atomenergie". "Heute ist die endgültige Entscheidung über das Aus der Atomenergie getroffen worden", meint Gabriel. Er spricht von  einem "entscheidenden Tag für die Menschen in Deutschland". Auf das Thema Atom führt Gabriel auch die sehr starken Ergebnisse der Grünen zurück. Viele Menschen hätten hier ein unmissverständliches Zeichen setzen wollen.

+++ 18.58 FDP will Montag über personelle Konsequenzen sprechen +++
Nach ihren empfindlichen Verlusten bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will die FDP nach den Worten von Parteivize Rainer Brüderle am Montag auch über personelle Konsequenzen beraten. Das werde in den zuständigen Vorständen "analysiert", sagt Brüderle auf die Frage nach seinem Verbleib an der Spitze der FDP in Rheinland-Pfalz.

+++ 18.52 Wahlanalyse: Kurt Beck verhindert SPD-Absturz +++
Kurt Beck hat es für die SPD in Rheinland-Pfalz herausgerissen: Nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen wird er zwar mit ramponiertem Ansehen im Amt bestätigt, ist seiner Herausforderin Julia Klöckner aber in fast allen politischen und persönlichen Eigenschaften überlegen. Bei einer nach Ansicht der Forscher eher landespolitisch geprägten Wahl standen die Themen Bildung, Arbeitslosigkeit und Atompolitik ganz oben auf der Liste der wichtigsten Probleme.

+++ 18.45 Wahlanalyse sieht gewaltige Wechselstimmung +++
Die Wechselstimmung in Baden-Württemberg war gewaltig: Eine große Mehrheit der Befragten hat sich nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen für neue Parteien in der Landesregierung ausgesprochen. Die Hauptgründe für den Wahlausgang vom Sonntag sehen die Forscher vor Ort. Als Gründe führen sie an: heftige Imageverluste von CDU und FDP im Land, eine magere Regierungsbilanz, ein wenig beliebter CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus, sein Kurswechsel in Sachen Atomkraft und seine Ansichten zum Bahnhof Stuttgart 21. Nur noch 32 Prozent der Befragten sprachen sich für eine schwarz-gelbe Koalition aus.

+++ 18.43 Kretschmann begeistert +++
Der Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, feiert den Erfolg seiner Partei als "einen historischen Wahlsieg". "Jetzt haben wir die historische Wende in diesem Land erreicht", sagt Kretschmann.

+++ 18.42 Schmid will Juniorpartner der Grünen werden +++
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid will gemeinsam mit den Grünen die schwarz-gelben Regierungskoalition in Baden-Württemberg ablösen. "Es gibt einen klaren Regierungsauftrag für SPD und Grüne, den wir gemeinsam annehmen werden", sagt Schmid. "Wir haben den historischen Wechsel nach fast 58 Jahren in Baden-Württemberg geschafft. Schwarz-Gelb ist abgewählt."

+++ 18.40 CDU übt Selbstkritik +++
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs übt scharfe Kritik am Kurs seiner Partei in der Atom- und Libyen-Frage. Sicherlich liege die Hauptverantwortung für die Niederlage der Union bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg auf der Landesebene. "Aber die Wähler haben uns die Volten in den vergangenen 14 Tagen einfach nicht abgenommen", sagt Fuchs. Der CDU-Wirtschaftspolitiker bezeichnet es etwa als Fehler der Parteispitze, sich von dem gerade beschlossenen Energiekonzept kurz vor der Wahl wieder distanziert und im Falle Libyens von der Bündnistreue losgesagt zu haben. "Es ist offensichtlich, dass unsere Wähler dies nicht verstanden hatten."

+++18.34 Rösler: Kein schöner Wahlabend +++
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat mit Enttäuschung auf das FDP-Ergebnis bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz reagiert. "Das ist sicherlich kein schöner Wahlabend", sagt das FDP-Präsidiumsmitglied. Gerade in Baden-Württemberg habe die FDP gute Regierungsarbeit geleistet. "Jetzt ist es an der Zeit, in Ruhe die Ergebnisse zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen", so Rösler

+++ 18.31 Özdemir: "Historisches Wahlergebnis" +++
Grünen-Chef Cem Özdemir nennt den Erfolg seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg "historisch". Mit einem solchen Ergebnis habe er nicht gerechnet, sagt Özdemir.

+++ 18.27 Schavan: Es lag an Atomdebatte +++
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan gibt der Atompolitik die zentrale Rolle für den Wahlausgang in Baden-Württemberg. "Am Ende war es so, dass es uns nicht gelungen ist, die Bürger davon zu überzeugen, dass unser Konzept für den Umbau der Energieversorgung das wirklich tragfähige, zukunftsweisende und nachhaltige ist", sagt Schavan. Angesichts der Atomkatastrophe in Japan habe es in der Bevölkerung viel Verunsicherung und Ängste gegeben.

+++ 18.25 Brüderle: Bittere Niederlage +++
Der rheinland-pfälzische FDP-Landeschef und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bezeichnet die Wahlpleite in dem Land als bittere Niederlage für die Liberalen. Die Wahl in Rheinland-Pfalz sei durch die Atomkatastrophe in Japan, den Krieg in Libyen und die Euro-Krise überlagert worden, sagt Brüderle. Die FDP ist nach der ersten Prognose nicht mehr im Landtag vertreten.

+++ 18.20 Nahles: "Schwarz-Gelb am Ende" +++
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wertet das Ergebnis ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz positiv. "Wir haben zwei klare Regierungsaufträge für Sozialdemokraten und Grüne." Das Ergebnis im Südwesten sei ein Erdbeben. "Schwarz-Gelb ist am Ende", meint Nahles. Merkel habe die Wahl zu einer Schicksalswahl ausgerufen. "Und das wird jetzt auch ihr Schicksal besiegeln", so Nahles.

+++ 18.13 Erste Hochrechnung: Machtwechsel im Südwesten +++
Nach einer ersten Hochrechnung für die ARD erringen Grüne und SPD eine Mehrheit in Baden-Württemberg; die CDU muss nach fast 58 Jahren in die Opposition.

+++ 18.11 Künast verspürt Rückenwind +++
Angesichts der Rekordergebnisse der Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sehen die Grünen ihre Chancen für die Regierungsübernahme in Berlin gestiegen. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, sagte: "Wir freuen uns riesig. Das gibt grünen Rückenwind für Berlin." Dort ist Künast im September Spitzenkandidatin.

+++ 18.02 Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU in Rheinland-Pfalz +++
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz  zeichnet sich nach den Prognosen für ARD und ZDF ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der bislang regierenden SPD und der CDU ab. Den Prognosen zufolge rutschen die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Kurt Beck auf  zwischen 35,5 und 36 Prozent ab. Die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner verbessert sich auf 34 bis 35,5  Prozent. Die Grünen ziehen mit 15 bis 17 Prozent nach fünf Jahren wieder in den Landtag ein, während die FDP mit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

+++ 18.01 CDU-Verluste in Baden-Württemberg - Mehrheit für Rot-Grün +++
Bei der Landtagswahl in  Baden-Württemberg zeichnet sich ein historischer Machtwechsel ab: Nach nach Prognosen für das ZDF und die ARD erringen SPD und Grüne voraussichtlich eine Mehrheit; die CDU muss nach fast 58 Jahren wohl in die Opposition. Den Prognosen zufolge rutschen die Christdemokraten von  Ministerpräsident Stefan Mappus auf 38,0 bis 38,5 Prozent ab. Die  Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann erzielen mit 24,5 bis 25,0 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die SPD kommt bei beiden auf 23,5 Prozent, während die FDP mit 5,0 bis 5,2 Prozent knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Die Linkspartei verpasst mit 3,0 den Einzug in den Landtag.

+++ 17.12 Eilmeldung: Westerwelle tritt nicht zurück +++
Unabhängig vom Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will Guido Westerwelle als FDP-Chef und Außenminister im Amt bleiben. Der 49-Jährige werde "unter keinen Umständen" zurücktreten, meldet die Nachrichtenagentur dpa in einer Eilmeldung unter Berufung auf "Westerwelles Umgebung". Den Spitzen der Parteien liegen traditionell erste Hochrechnungen bereits vor Schließung der Wahllokale vor.

+++ 15.23 Deutlich mehr Wähler im Südwesten als 2006 +++
In Baden-Württemberg gaben bis 14.00 Uhr 30,7 Prozent der Bürger ihre Stimme ab, teilt Landeswahlleiterin Christiane Friedrich mit. Einen direkten Vergleichswert zur Landtagswahl 2006 gibt es nicht. Damals hätten allerdings um 15.00 Uhr erst 29,8 Prozent der Bürger ihr Kreuzchen gemacht.

+++ 13.56 Wartezeiten vor Wahllokalen in Baden-Württemberg +++
In Baden-Württemberg wollen so viele Menschen ihre Stimme abgeben, dass es teilweise zu Wartezeiten kommt. In Rheinland-Pfalz gaben bis 12.00 Uhr 31,7 Prozent der Wähler ihre Stimme ab. Darin sind bereits die Briefwähler eingerechnet. Bei der Wahl 2006 waren es zu diesem Zeitpunkt lediglich 26,2 Prozent, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilt. Insgesamt hatte die Wahlbeteiligung vor fünf Jahren lediglich 58,2 Prozent erreicht.

+++ 12.58 Volle Wahllokale in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz +++
Bei den beiden wichtigsten Landtagswahlen im Superwahljahr 2011 zeichnet sich eine rege Wahlbeteiligung ab. Vor allem in Baden-Württemberg war es schon am Vormittag in den Wahllokalen ungewöhnlich voll. Zudem haben mehr Menschen als früher die Briefwahl genutzt.

+++ 12.00 Spitzenkandidaten haben gewählt +++
Die Spitzenkandidaten haben in ihren Heimatwahlkreisen ihre Stimme abgegeben. Ministerpräsident Stefan Mappus wählt in Pforzheim, Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann in Sigmaringen, SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid in Nürtingen. In Rheinland-Pfalz gab Beck im südpfälzischen Steinfeld seine Stimme ab, seine CDU-Herausforderin Julia Klöckner in Bad Kreuznach.

+++ 11.00 Deutlich höhere Wahlbeteiligung in Stuttgart +++
In Baden-Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart haben bis 11.00 Uhr 8,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Wahl vor fünf Jahren waren es um diese Zeit nur 6,4 Prozent. In Heidelberg liegt die Wahlbeteiligung bei 8,4 Prozent, 2006 waren es zur gleichen Zeit nur 4,9 Prozent gewesen.

+++ 11.00 Leicht höhere Wahlbeteiligung in Mainz +++
In der Landeshauptstadt Mainz liegt die Beteiligung um 11.00 Uhr mit 10,6 Prozent leicht über der vor fünf Jahren (9,2 Prozent). Die Briefwähler mit eingerechnet, liegt die Beteiligung bei 22 Prozent (2006: 16,4 Prozent). In Trier liegt die Wahlbeteiligung um 11.00 Uhr bei 13,5 Prozent, in Kaiserslautern sind es 8,1 Prozent.

+++ 10.37 Wahl läuft schleppend an +++
In Baden-Württemberg läuft die Wahl zurückhaltend an. Allerdings hatte sich bei der Briefwahl eine sehr hohe Wahlbeteiligung der 7,8 Millionen Berechtigten abgezeichnet.

+++ 08.00 Wahllokale öffnen +++
In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beginnt der Urnengang. Mit großer Spannung wird das Ergebnis in Stuttgart erwartet. Grün und Rot haben die Chance, die CDU/FDP-Regierung von Ministerpräsident Mappus abzulösen. In Mainz gilt es als sicher, dass SPD-Ministerpräsident Beck weitermachen kann, allerdings nicht mehr mit einer absoluten Mehrheit, sondern in einer Koalition mit den Grünen. Der FDP droht in beiden Ländern ein Absturz.

+++ 08.00 Kommunalwahlen in Hessen +++
Im Schatten der beiden Landtagswahlen stehen die Kommunalwahlen in Hessen. Dort wird auch über die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung entschieden.

+++ 04.27 (MESZ) FDP in Umfrage unter 5 Prozent +++
Die FDP kommt in einer Umfrage bundesweit nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde. Im wöchentlichen "Sonntagstrend" der "Bild am Sonntag" notieren die Liberalen einen Prozentpunkt niedriger bei 4 Prozent. Nach der Emnid-Umfrage legen die Grünen zwei Punkte auf 20 Prozent zu. Die SPD büßt einen Prozentpunkt ein und erreichte 27 Prozent. Die Union liegt unverändert bei 34 Prozent. Auch die Linke erreicht mit 9 Prozent den Wert der Vorwoche.

+++ 02.00 (MEZ) Mappus warnt vor übereiltem Atomausstieg +++
Der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus warnt davor, durch einen überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gefährden. Der "BamS" sagt er: "Seriöse Politik muss die Sicherheit als unser höchstes Gut im Auge haben, aber auch die Frage beantworten, wie wir unseren Wohlstand erhalten können, wie wir Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei der Energie hin bekommen."

27. März

+++ 15.44 Beck hält sich Koalition mit FDP offen +++
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck schließt eine Koalition mit der FDP nicht aus. Er habe keinen Grund, sich auf eine Koalition festzulegen.

26. März

Quelle: n-tv.de