In der Nürburgring-Affäre gesteht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck Fehler ein. Einen Rücktritt schließt er aber aus. Die Opposition in Mainz scheitert nun mit ihrem Versuch, ihm das Vertrauen zu entziehen. Die Unterstützung in der Bevölkerung bröckelt allerdings.

Politik 28.08.12

Beck und das Nürburgring-Desaster CDU bringt Misstrauensantrag ein

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat einen Misstrauensantrag wegen der überstanden und bleibt im Amt. Der Versuch der CDU, Beck aus dem Amt zu heben, scheiterte im Mainzer Landtag. 59 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 41 dafür - von Rot-Grün waren 59 Abgeordnete anwesend.

SPD und Grüne haben zusammen 60 Abgeordnete und damit eine klare Mehrheit. Die frühere SPD-Alleinregierung hatte die Rennstrecke in der Eifel für 330 Millionen Euro ausbauen lassen. Beck entschuldigte sich Anfang August für das Scheitern des Projekts. Einen Rücktritt lehnte er aber ab.

Erstmals seit 60 Jahren musste sich damit ein Regierungschef in Rheinland-Pfalz wieder der Vertrauensfrage stellen. Die Parlamentarier stimmten namentlich ab. Die CDU will jeden Namen dokumentieren, "der dem Ministerpräsidenten einen Blanko-Scheck ausstellt". "Sie sind für die Misere am Nürburgring verantwortlich, Folgen soll das für Sie aber nicht haben", hatte die 39-jährige Oppositionsführerin Julia Klöckner am Dienstag im Landtag angekündigt. Sie will spätestens 2016 Ministerpräsidentin werden und fordert Becks Rücktritt. 2011 hatte sie Beck bei der Landtagswahl fast aus dem Amt verjagt - nur ein halber Prozentpunkt trennte beide Parteien.

Umfragewerte sinken

Das Nürburgring-Debakel setzt Beck auch in der Wählergunst zu. Nach einer aktuellen Erhebung des SWR sind inzwischen 42 Prozent der Befragten für einen Rücktritt des Regierungschefs, das sind 6 Punkte mehr als vor einem Monat. Die Beck-Unterstützer in Rheinland-Pfalz stellen aber immer noch die Mehrheit, auch wenn ihr Anteil im Vergleich zum Juli um 5 Prozentpunkte auf 51 Prozent schrumpfte.

Im Oktober beginnt ein Untreue-Prozess gegen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), der wegen der gescheiterten Privatfinanzierung 2009 gehen musste. Und die CDU deutet schon die nächste Pleite an: Beim abgelegenen Hunsrück-Flughafen Hahn könnten bald die Verluste das Eigenkapital auffressen. Dort sinken die Passagier- und Frachtzahlen.

Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) weist eine Insolvenzgefahr zurück. Er gilt als ein Kronprinz von Beck. Außer ihm wird SPD-Fraktionschef Hendrik Hering am häufigsten genannt. Beide sind in besonderer Weise mit dem Nürburgring und dem Flughafen Hahn verbunden: Hering war früher Verkehrsminister, Lewentz ist es heute. Die Krisen beider Projekte dürften ihre Chancen nicht vergrößern.