Politik
Kurt Beck und seine designierte Nachfolgerin Malu Dreyer haben im Dezember einen Termin.
Kurt Beck und seine designierte Nachfolgerin Malu Dreyer haben im Dezember einen Termin.(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 06. November 2012

Prozess um Nürburgring-Pleite: Beck und Dreyer sagen aus

Kurt Beck und Malu Dreyer steht ein unliebsamer Termin ins Haus. Im Dezember werden sie im Prozess um die misslungene Finanzierung der Formel-1-Strecke am Nürburgring aussagen müssen. Angeklagt sind allerdings nicht der Ministerpräsident und seine Nachfolgerin, sondern Ex-Finanzminister Deubel und fünf verantwortliche Manager.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck muss im Untreue-Prozess zur gescheiterten Nürburgring-Finanzierung als Zeuge aussagen. Auch alle Mitglieder des Kabinetts von 2009 sollen in den Zeugenstand, wie das Landgericht Koblenz entschied. Damit gab das Gericht dem Beweisantrag eines Verteidigers statt. Im Prozess geht es um die gescheiterte Privatfinanzierung an der Formel-1-Strecke. Der Nürburgring musste im Sommer Insolvenz anmelden.

Die Staatskanzlei soll nun einen oder mehrere Termine zwischen dem 3. und dem 21. Dezember nennen. Damalige Minister, die nicht mehr im Amt und auch keine Abgeordnete mehr sind, sollen vor dem Koblenzer Landgericht vernommen werden.

Die Vernehmung der Politiker, die noch Minister oder Landtagsabgeordnete sind, werde vor dem Mainzer Amtsgericht stattfinden, sagte der Vorsitzende Richter. Neben SPD-Mann Beck zählt dazu auch seine designierte Nachfolgerin, Sozialministerin Malu Dreyer.

Im Untreue-Prozess sind der ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel, Ex-Ringchef Walter Kafitz, sein damaliger Finanzchef Hans-Jürgen Lippelt und drei weitere Manager angeklagt. Die Hauptangeklagten sollen beim Ausbau des Freizeitparks an der Eifel-Rennstrecke beträchtliche finanzielle Schäden mitverursacht haben. Es geht um nicht genehmigte Kredite und die Gefährdung von Steuergeld.

Quelle: n-tv.de

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