Zwischen SPD-Chef Kurt Beck und Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) zeichnet sich ein neuer Konflikt ab. Den von einer SPD-Arbeitsgruppe geforderten Korrekturen zum flexibleren Übergang in die Rente mit 67 hat Beck nach einem Bericht des "Handelsblatt" trotz massiver Einwände Münteferings intern bereits zugestimmt. Auch Fraktionschef Peter Struck unterstütze einen entsprechenden Initiativantrag auf dem SPD-Parteitag in Hamburg.

Beide Politiker seien verärgert über Müntefering, weil dieser sich in der Rentendebatte "störrisch" verhalte. Zwar werde es an dem Entwurf noch einige redaktionelle Änderungen geben. So soll die Empfehlung gestrichen werden, die volle Erwerbsminderungsrente bereits nach 35 Beitragsjahren auszuzahlen. Im Kern bleibe es aber bei der Forderung nach einer massiven Ausweitung der Erwerbsminderungsrente, schreibt die Zeitung.

Beck und Müntefering streiten schon über die von Beck angeregte längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für Ältere.

Nationale Bildungsoffensive

Um die Beschäftigungschancen Älterer zu erhöhen, wolle die SPD auch eine staatliche Weiterbildungsoffensive in Gang setzen. Arbeitnehmer, die einen Schul- oder Studienabschluss nachholen wollten, sollten bis zu zwölf Monate Bildungsurlaub auf Kosten der Arbeitslosenversicherung erhalten. Zudem solle die Einführung eines "Nationalen Weiterbildungsfonds" geprüft werden, der "tarifliche Vereinbarungen mitfinanzieren" könne. Weitere Forderung seien verpflichtende Bildungspläne der Unternehmen.

Bundestag und Bundesrat hatten im Frühjahr beschlossen, das Rentenalter von 2012 bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 anzuheben.