Grummeln in der Fraktion Beckstein-Regierung vereidigt
16.10.2007, 13:06 UhrDer bayerische Landtag hat dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) zugestimmt. Die CSU- Mehrheit wählte die elf Minister und sechs Staatssekretäre am Dienstag gegen die Stimmen von SPD und Grünen. Der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) fehlte bei der Abstimmung.
Der bisherige Fraktionsvorsitzende Joachim Herrmann wird neuer Innenminister. CSU-Chef Erwin Huber übernimmt das Finanzministerium. Die bisherige Europaministerin Emilia Müller wird Wirtschaftsministerin, während der bisherige CSU-Generalsekretär Markus Söder Europaminister wird. Die übrigen Minister bleiben auf ihren Posten.
SPD und Grüne im bayerischen Landtag übten Kritik. Beckstein habe alles beim Alten gelassen, sagte die stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer im Landtag. Grünen- Fraktionschef Sepp Dürr sagte, das neue Kabinett sei ein Ladenhüter. "Sie wursteln mit Edis Resterampe und mit Stoibers Verfügungsmasse weiter."
Der designierte CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid will angesichts des Widerstands einiger Abgeordneter gegen seine Berufung um Vertrauen werben. Er spüre den Unmut einiger Abgeordneter über seine Berufung, sagte der bisherige Innenstaatssekretär Bayerns am Dienstag in München. Zugleich stellte er klar, dass er als Fraktionschef "nicht der verlängerte Arm der Staatsregierung und des Ministerpräsidenten" sei. Beckstein, CSU-Chef Huber und der bisherige Fraktionschef Herrmann hatten am Wochenende verabredet, dass Schmid an die Spitze der Fraktion wechseln solle. Er soll am Mittwoch gewählt werden.
Quelle: ntv.de