Politik

Herr über Leben und Tod Beckstein für Flugzeug-Abschuss

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat eine rasche Grundgesetzänderung gefordert, um den Abschuss entführter Passagierflugzeuge im Falle eines Terrorangriffs zu ermöglichen. Die Entscheidung über einen Abschuss dürfe man nicht einzelnen Bundeswehr-Piloten überlassen, sagte er bei einer Tagung in Tutzing. Dafür müsse es eine gesetzliche Regelung geben. Er halte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz für falsch.

Bereits vor Monaten hatte sich Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung ohne jede Not dafür ausgesprochen, den Abschuss entführter Passagierflugzeuge zu ermöglichen. Ihm ging es darum, "wie wir unsere Bevölkerung am besten schützen und Menschenleben retten können", stellte der CDU-Politiker auf eine Nachfrage der "Bild" klar. Die Argumente, die dafür sprächen, lägen auf der Hand.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Abschuss einer nur mit Terroristen besetzten Maschine im Extremfall bejaht. Es entschied nicht darüber, "was bei einem Angriff auf das Gemeinwesen oder auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt".

Jung wie Beckstein hatten immer betont, im Falle eines Terrorangriffs ein entführtes Passagierflugzeug notfalls ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen. Beide begründen dies mit einem "übergesetzlichen Notstand". Daraufhin entbrannte eine heftige Diskussion über das Thema.

Quelle: ntv.de