Politik

Bleibt er oder geht er? Beckstein sagt nichts

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein will sich nicht festlegen, ob er beim Verfehlen des CSU-Wahlziels von mindestens 50 Prozent im Amt bleibt. "Im Moment überlege ich nur, wie kriege ich die 50 plus x. Alternativen gibt es nicht", sagte der Regierungschef im ZDF. Er konzentriere sich zu 100 Prozent auf dieses Ziel und werde es auch schaffen, gab er sich zuversichtlich.

Auch die frühere bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier hatte ausweichend auf die Frage geantwortet, ob Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber bei einem Wahlergebnis unter 50 Prozent zu halten seien. "Ich spekuliere nicht, ich arbeite auf 50 Prozent plus x hin", sagte Hohlmeier gegenüber n-tv.de

Bei der Landtagswahl am Sonntag droht der CSU erstmals seit über 45 Jahren der Verlust der Alleinherrschaft. In vier der fünf jüngsten Umfragen liegt die CSU zwischen 47 und 49 Prozent und damit unter ihrem Ziel. Sollte die Linke in Bayern als sechste Partei den Sprung in den Landtag schaffen, wäre die seit 1962 dauernde Alleinherrschaft der Partei in Gefahr und die CSU müsste eine Koalition eingehen.

2003 hatte die CSU unter Edmund Stoiber 60,7 Prozent geholt. Beckstein sagte, er wisse, dass das Wahlziel sehr ehrgeizig sei, und keine andere Partei in Deutschland wage es, sich 50 Prozent zum Ziel zu setzen, sagte er. Jeder wisse, dass das Ergebnis von 2003 auf besondere Umstände zurückzuführen sei. Damals sei die rot-grüne Bundesregierung auf ihrem Tiefpunkt gewesen und Stoiber habe in Bayern einen Bonus für die nur knapp verpasste Kanzlerschaft im Jahr zuvor erhalten. Zudem habe sich auch die Bevölkerungsstruktur in Bayern durch viele Zuzüge aus anderen Bundesländern geändert.

Stiegler dementiert rot-rote Pläne

Unterdessen dementierte der bayerische SPD-Chef Ludwig Stiegler, er plane eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Bayern. "Ich habe gesagt, ich möchte, dass die bayerische SPD so stark ist wie die hessische SPD", sagte er bei n-tv.

Stiegler hatte zuvor gesagt, er wünsche sich, "wir hätten ein hessisches Wahlergebnis". Die CSU deutete dies als Abkehr von der Distanz, die Spitzenkandidat Franz Maget zur Linkspartei hält. "Stiegler überführt Maget der Wahllüge", sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer. Auch Maget würde nicht zögern, "Bayerns Ypsilanti zu werden".

Stiegler sagte bei n-tv, ihm sei das Wort im Mund umgedreht worden. "Wenn einer sagt: Ich möchte, dass wir so gut sind wie die Hessen, dann sage ich als Bayern-SPD: Jawohl, wir wollen über die 20 Prozent hinaus und die Hessen haben uns vorgemacht, dass es geht." Die hessische SPD hatte bei der Wahl im Januar 36,7 Prozent erzielt und war damit nur knapp hinter der CDU geblieben. Allerdings haben weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb im hessischen Landtag eine Mehrheit. Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti will sich mit Unterstützung der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

"Wir brauchen keine Linke im bayerischen Landtag", sagte Stiegler. "Und jede Stimme, die an die verschwendet wird, ist eine Stimme gegen den sozialen Fortschritt, weil sie nur die CSU und die anderen stärkt. Wer etwa Mindestlöhne haben will, wer eine vernünftige Bildung haben will, der muss SPD wählen."

Quelle: ntv.de

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