Politik

Kein Weichei Beckstein will "stolze Deutsche"

Mit demonstrativem Patriotismus will der designierte bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein der CSU mehr Stimmen aus dem rechten Wählerspektrum sichern. "Ich sehe es ganz persönlich als meine Aufgabe an, dass Menschen sich bei uns gut aufgehoben fühlen, die sagen: 'Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein'", sagte Beckstein der "Bild am Sonntag". Das gilt nach seinen Worten auch für Menschen, die eine stärkere Vertretung nationaler Interessen fordern. Allerdings müsse genau so klar die harte Abgrenzung zu Rechtsradikalen sein.

Eine Demokratie, in der es nur eine Mitte gäbe, wäre total langweilig, erklärte der bayerische Innenminister, der Nachfolger von Regierungschef Edmund Stoiber werden soll. Die CSU mache eine Politik, die Sicherheit und Ordnung Vorrang gebe. "Ich selbst bin lieber ein harter Hund für Law and Order als ein Weichei für Unrecht und Unordnung", betonte er. Seine Partei stehe außerdem für eine restriktive Zuwanderungspolitik. Und wer nach Deutschland komme, müsse die deutsche Sprache beherrschen und bereit sein, sich hier einzuordnen.

Seehofer will Partei verjüngen

Unterdessen kündigte Bundesverbraucherminister Horst Seehofer für den Fall einer Übernahme des CSU-Vorsitzes eine gründliche Reform seiner Partei angekündigt. "Viele Grundsätze der Vergangenheit müssen wir weiter pflegen. Aber es gibt einiges, was wir modernisieren und optimieren müssen", sagte Seehofer der "Berliner Zeitung". Zunächst müsse sich die Partei deutlich verjüngen: "Bis 2010 muss die Hälfte unserer Führungspositionen im Bund und im Land von unter 50-Jährigen besetzt werden."

Zugleich wolle er den Führungsstil in der CSU ändern und die Bevölkerung sowie die Parteimitglieder in grundsätzlichen Politik- und Personalfragen mehr einbeziehen. "Man muss sich vor der Basis nicht fürchten", betonte der stellvertretende CSU-Vorsitzende. Auch die Einführung von Mitgliederbefragungen, wie sie die Fürther Landrätin Gabriele Pauli fordert, schloss er nicht aus.

Inhaltlich werde er einen Schwerpunkt darauf legen, die Kinderarmut zu überwinden, sagte Seehofer. Zudem werde sich die CSU unter seiner Führung auf ein Gesellschaftsmodell der Teilhabe konzentrieren. Dies schließe Teilhabe an moderner Bildung ebenso ein wie eine gerechte Verteilung von Vermögen und Arbeit. Seine Erfolgsaussichten im Rennen gegen den bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber und die zweite Mitbewerberin Gabriele Pauli bewertete Seehofer als gut.

Quelle: ntv.de

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