Die Grünen haben eine neue Doppelspitze. Neue Parteivorsitzende sind die frühere Bundestagsabgeordnete und verteidigungspolitische Sprecherin Angelika Beer und der scheidende Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer. Beer kam auf dem Parteitag in Hannover auf 459, Bütikofer sogar auf 552 von 614 gültigen Stimmen. Gegen den 49-jährigen Bütikofer unterlag der weitgehend unbekannte Bayer Hannes Grönninger. Die 45-jährige Beer hatte keine Gegenkandidatin.

Das bisherige Führungsduo Claudia Roth und Fritz Kuhn konnte nicht mehr kandidieren, weil die Delegierten in der Nacht einen Antrag zur Lockerung des strikten Prinzips der Trennung von Amt und Mandat erneut ablehnten. Wie beim Parteitag in Bremen vor sieben Wochen kam die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zu Stande. Für die Ausnahmeregelung zu Gunsten von Roth und Kuhn stimmten 457 Delegierte bei 697 gültigen Stimmen. Nötig gewesen wären 465 Stimmen. Damit wurde die Zwei-Drittel-Mehrheit nur um acht Stimmen verfehlt.

Die Grünen-Satzung verbietet bislang, dass Mitglieder des Bundesvorstandes ein Bundestagsmandat ausüben. Kuhn und Roth wollen ihre Bundestagsmandate behalten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beglückwünschte Beer und Bütikofer in einem Schreiben. Zugleich rief er die neue Grünen-Spitze auf, in der Koalition "fair und partnerschaftlich" zusammenzuarbeiten.

Basis soll entscheiden

Die Grünen-Basis soll den jahrelangen Parteistreit um die Trennung von Amt und Abgeordnetenmandat nun in einer Urabstimmung beilegen. Auch das beschloss der Parteitag in Hannover zuvor mit großer Mehrheit.

Die rund 46.000 Mitglieder sollen im kommenden Jahr entscheiden, ob das Prinzip gelockert wird. Das Ergebnis wird am 23. Mai bekannt gegeben. In der Urabstimmung werden die Parteimitglieder gefragt, ob für zwei Mitglieder des sechsköpfigen Bundesvorstands per Satzungsänderung künftig die Lockerung der Trennung von Amt und Mandat gelten soll.

Keine Gehaltserhöhung für Parteichefs

Die Grünen-Parteitagsdelegierten verweigerten sich auch einer besseren Bezahlung ihrer Vorsitzenden. Dem Antrag zufolge hätten Bezüge künftiger Vorsitzender denen von Bundestagsabgeordneten angeglichen werden müsen.