Politik

Frustrierter Abgang Beer verlässt die Grünen

Die frühere Bundesvorsitzende der Grünen, Angelika Beer, tritt unmittelbar vor dem Bundestagswahlkampf aus der Partei aus. Als einen Grund nannte die 51-Jährige, dass es den deutschen Grünen "nur noch um das Erringen von Macht" gehe. Beer, die seit 2004 Europaabgeordnete der Grünen war, war von ihrer Partei nicht erneut als Kandidatin für die Europawahlen im Juni nominiert worden.

Beer ist Gründungsmitglied der Grünen in Schleswig-Holstein und stand von 2002 bis 2004 an der Seite von Reinhard Bütikofer an der Spitze der Bundespartei. Sie gab ihren Parteiaustritt am Samstag in einer persönlichen Erklärung vor den Delegierten des Grünen-Landesparteitages in Bad Oldesloe bekannt. Darin schrieb sie, es gebe für ihre Entscheidung viele persönliche und politische Gründe. Einer davon sei, dass bei den Grünen "der Frieden programmatisch kaum noch eine Rolle spielt". Zudem habe sie "Null Verständnis" dafür, "wenn es bei den deutschen Grünen nur noch um das Erringen von Macht geht", und dadurch der FDP die Wähler in die Arme getrieben würden.

Beer kündigte an, sie wolle sich künftig als Ko-Vorsitzende des internationalen Parlamentarischen Netzwerks für Konfliktprävention und menschliche Sicherheit für Friedenspolitik engagieren. "Und natürlich bleibe ich grün - wenn auch ohne Parteibuch", fügte sie hinzu. "Ich nehme für mich in Anspruch, in den letzten drei Jahrzehnten nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben, um unsere Träume und unsere Ziele umzusetzen", erklärte die bisherige Grünen-Politikerin weiter.

Unverständnis bei ehemaligen Kollegen

Auf dem Parteitag stieß die Erklärung Beers bei vielen Delegierten offenbar auf Unverständnis. "Wer aus persönlichen Gründen austritt, sollte nicht abstrakte politische Gründe vorschieben", sagte der Grünen-Landesvorsitzende Robert Habeck Medienberichten zufolge. Beer war 1979 an der Gründung des schleswig-holsteinischen Landesverbands der Grünen beteiligt gewesen.

Angelika Beer wurde am 27. Mai 1957 in Kiel geboren. In den 70er Jahren engagierte sie sich in der Anti-Atomkraftbewegung. 1987 wurde sie für die Grünen in den Bundestag gewählt, dem sie - mit einer Unterbrechung - bis 2002 angehörte. Sie machte sich dort vor allem als Verteidigungsexpertin einen Namen. Dabei gestaltete sie nach eigenen Angaben den Wandel von der anti-militaristischen Position der Grünen hin zu einer Politik mit, die auch militärische Mittel zum Schutz vor massiven Menschenrechtsverletzungen gewährleisten sollte.

Auch im Europaparlament blieb die Friedens- und Verteidigungspolitik ein Schwerpunkt der politischen Tätigkeit Beers. Auf dem Grünen-Europaparteitag im Januar in Dortmund unterlag sie mit ihrer Kandidatur um den Listenplatz drei der langjährigen Europaabgeordneten Heide Rühle. Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Barbara Lochbihler, die sich auch um den dritten Listenplatz beworben hatte, errang später dann den fünften Platz. Spitzenkandidaten der Grünen für die Europawahl sind Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer.

Quelle: ntv.de

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