Die Generalstaatsanwaltschaft weist einen Zeitungsbericht über eine mögliche Tätigkeit Horst Mahlers für die Stasi zurück. Sie besitze keine Belege für eine Stasi-Mitarbeit des früheren RAF-Terroristen und heutigen Rechtsradikalen.

Politik 31.07.11

Ex-Terrorist und Rechtsextremist Horst Mahler war wohl Stasi-IM

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat keine Erkenntnisse darüber, dass der frühere RAF-Terrorist der DDR-Staatssicherheit gewesen ist. Das teilte die Behörde mit und reagierte damit auf Presseberichte vom Wochenende.

Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, sie verfüge über ein offizielles Dokument, das den 75-jährigen Mahler als IM für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) ausweise. Der Rechtsanwalt, der derzeit unter anderem wegen Holocaust-Leugnung im Gefängnis sitzt, soll demnach von 1967 bis 1970 im Dienst der Stasi gestanden haben. Die Zusammenarbeit mit der Hauptverwaltung Aufklärung des MfS habe erst geendet, als Mahler für die linksterroristische Rote Armee Fraktion (RAF) in den Untergrund ging.

Ermittlungen gegen Kurras noch nicht abgeschlossen

Auf die angebliche Stasi-Verstrickung stießen die Strafverfolger laut "Bild am Sonntag" bei neuen Ermittlungen zum Tod des Studenten Benno Ohnesorg, der 1967 von dem Westberliner Polizisten Karl-Heinz Kurras erschossen wurde.

Die Generalstaatsanwaltschaft teilte zugleich mit, dass die Ermittlungen gegen Kurras "noch nicht abgeschlossen" seien. Es gebe weder einen "Abschlussbericht noch eine Abschlussverfügung", auch seien keine Ermittlungsergebnisse von offizieller Seite veröffentlicht worden.

Im Mai 2009 war bekannt geworden, dass Kurras für das MfS tätig war. Daraufhin hatten die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und die Berliner Staatsanwälte die Ermittlungen wieder aufgenommen. Laut "Bild am Sonntag" spielte die Stasi im Fall Ohnesorg eine viel größere Rolle als bisher bekannt, da neben Kurras "weitere Personen mit Stasi-Hintergrund" am Tatort gewesen seien.