Politik

Vetternwirtschaft in Bayern Bei der CSU arbeitet die Gattin mit

3500 bis 5500 Euro für die Gemahlin: Georg Schmid.

3500 bis 5500 Euro für die Gemahlin: Georg Schmid.

(Foto: dpa)

In keinem anderen Bundesland ist es erlaubt, dass Landtagsabgeordnete Angehörige beschäftigen. In Bayern schon. 17 CSU-Abgeordnete machen von dieser Regelung Gebrauch, darunter auch Fraktionschef Schmid. Neu ist das nicht, CSU-Chef Seehofer ist trotzdem sauer. Für Schmid dürfte es eng werden - der Nachfolger steht schon bereit.

Öffentlich sagt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zu der Sache wenig bis gar nichts - und das ist für ihn eine Seltenheit. Nur so viel: Das Ganze sei "auf jeden Fall keine gute Sache" für die CSU. Bei der Sache geht es in erster Linie um Fraktionschef Georg Schmid.

Am Dienstagabend, kurz vor dem Fraktionsempfang zu Schmids 60. Geburtstag, war bekanntgeworden, dass der Vorsitzende nicht nur seit 23 Jahren seine Ehefrau beschäftigt, sondern sie dafür auch üppig bezahlt - aus der Landtags-Kasse. 3500 bis 5500 Euro habe seine Frau ihm zuletzt pro Monat in Rechnung gestellt, räumte Schmid ein. Sie sei aber auch quasi Chefsekretärin und Chefassistentin für ihn gewesen.

Im Laufe des Tages wird deutlich, wie verärgert Seehofer ist. Von der Summe habe er erst aus den Medien erfahren. In einer CSU-Fraktionssondersitzung rügt er ziemlich unverblümt Schmids Krisenmanagement. "Ein Problem wird erst durch einen Sekundärfehler zum richtigen Problem", sagt er nach Teilnehmerangaben.

Auch Kinder wurden beschäftigt

Schmid steht damit kurz nach seinem 60. Geburtstag so sehr im Feuer wie noch nie in seiner Amtszeit als Fraktionschef - und auch die CSU insgesamt befindet sich in schweren Turbulenzen: 17 CSU-Abgeordnete hatten zuletzt enge Familienangehörige in ihren Büros angestellt und diese aus der Mitarbeiterentschädigung des Landtags bezahlt. Rechtlich war und ist das korrekt. Nur Neuverträge mit Ehefrauen oder Kindern sind seit dem Jahr 2000 verboten. Für Altverträge wurde damals eine Ausnahme gemacht, die durften weiterlaufen - und zwar ohne eine zeitliche Begrenzung.

Ein CSU-Parlamentarier hatte seine Söhne übrigens kurz vor Inkrafttreten des Verbots als Mitarbeiter angemeldet. 13 und 14 Jahre alt waren die Jungs damals. Bis 2012 dauerte dieses Beschäftigungsverhältnis an.

Rechtlich möglich, aber nach 13 Jahren politisch nicht vertretbar sei diese Praxis: Das sagte kurz nach Bekanntwerden der 17 Fälle nicht die Opposition, sondern der Ministerpräsident - und schritt ein: Betroffenen Kabinettsmitgliedern untersagte er dies sofort, und die Koalitionsfraktionen bat er um eine rasche Korrektur des Gesetzes.

Alle Augen auf Schmid

Und nun wurde diese Zahl publik: maximal 5500 Euro, die der Fraktionschef, der im Übrigen selbst wie ein Staatsminister entlohnt wird, pro Monat an seine Ehefrau bezahlt. Zuzüglich Mehrwertsteuer. Und das aus der Landtags-Kasse. Mit Bekanntwerden dieser Zahl werden die betroffenen Abgeordneten, die ihre Ehefrauen im Rahmen von Mini-Jobs beschäftigt haben, plötzlich wieder relativ uninteressant.

Schmid rechtfertigt sich: Die Rechtslage sei klar und eindeutig gewesen, er habe korrekt gehandelt. Doch auch in der CSU-Fraktion schütteln sie den Kopf ob der Summe. Schmids Rückhalt schwindet, wie mehrere CSU-Abgeordnete nach der Fraktionssitzung berichteten. In der Fraktion wird bereits spekuliert, ob es nicht doch eine Ablösung Schmids wenige Monate vor der Landtagswahl geben könnte - auch wenn viele das eher für unwahrscheinlich halten.

Söder hält "Bewerbungsrede"

Und dann wird aus der Sitzung auch noch dieses berichtet: Finanzminister Markus Söder, dem immer wieder Ambitionen auf Schmids Posten nachgesagt wurden, habe sich mit einer sehr strategischen Rede an die Abgeordneten gewandt. Darin habe er die gesamte Problem-Gemengelage, der sich die CSU in diesen Tagen gegenübersieht, klug analysiert - vom Fall Hoeneß über den Vorwurf zu weniger Steuerprüfer bis hin zu den Angehörigen-Anstellungsverträgen. Einzelne Abgeordnete nehmen das Wort "Bewerbungsrede" in den Mund.

Schmid dagegen macht an diesem Tag, so heißt es, überhaupt keine gute Figur. Einen Eklat im Landtag vermeidet die Koalition zwar noch - weil Schmid und die CSU einen Rückzieher machen: Eigentlich hatten sie mit einem parlamentarischen Trick sofort eine Neuregelung im Abgeordnetengesetz durchsetzen wollen, ohne lange Debatte in irgendwelchen Ausschüssen. Die Opposition, die zuvor mit einem kollektiven Auszug aus dem Plenarsaal gedroht hatte, protestiert lautstark.

Die Sitzung wird unterbrochen, der Ältestenrat tagt, es gibt Sondersitzungen der Fraktionen. Dann der Kompromiss und der CSU-Rückzieher. Sogar Seehofer sagt nachher über den ursprünglich von Schmid & Co. vorgeschlagenen Weg: "So kann man das nicht machen." Georg Schmid stand am Mittwoch jedenfalls noch ein unschönes Vier-Augen-Gespräch bevor - mit ungewissen Folgen.

Quelle: ntv.de, dpa

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