Politik

Abwahlantrag gegen Abwahlantragsteller Bei der FDP fliegen die Fetzen

Der frisch gewählte FDP-Fraktionsvize Martin Lindner hat sich sehr schnell sehr unbeliebt gemacht. Er fordert eine Abstimmung auf dem FDP-Parteitag über den Verbleib von Westerwelle im Außenamt. Das sei "menschlich unanständig und geradezu bösartig", sagt Ex-Fraktionsvize Koppelin.

Martin Lindner fordert eine Abstimmung über Guido Westerwelle. Nun könnte es eine Abstimmung über Martin Lindner geben.

Martin Lindner fordert eine Abstimmung über Guido Westerwelle. Nun könnte es eine Abstimmung über Martin Lindner geben.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der designierte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rechnet nicht mit einer raschen Erholung seiner Partei. Zwar sei dem designierten Parteichef Philipp Rösler eine "gute Neuaufstellung" der FDP-Spitze mit einer Mischung aus erfahrenen und jüngeren Politikern gelungen, sagte Bahr dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, werde aber "nicht von heute auf morgen" möglich sein. "Das wird ein Marathonlauf", sagte der 34-Jährige.

Auf dem Rostocker FDP-Parteitag am Wochenende wird es nach Einschätzung von Bahr nochmals zu kontroversen Diskussionen "über Versäumnisse und Fehler der vergangenen Monate" kommen. Im Anschluss müsse mit den Personaldebatten aber Schluss sein.

Bahr kritisierte auch den Fraktionsvize Martin Linder, der eine Abstimmung über den Verbleib von Guido Westerwelle im Amt des Außenministers gefordert hatte. "Ich habe überhaupt kein Verständnis für diesen Vorschlag", sagte der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende der Zeitung.

Lindner war erst am Dienstag zum Fraktionsvize gewählt worden. Berichten zufolge bereiten einige Landesgruppen in der FDP einen Abwahlantrag gegen den Berliner vor. Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Jürgen Koppelin kritisierte in der "Rheinischen Post" Lindners Vorstoß als "schlicht ekelhaft". Koppelin - bis vergangenen Dienstag Fraktionsvize - sagte: "Es ist menschlich unanständig und geradezu bösartig, was der Abgeordnete Martin Lindner über Herrn Westerwelle vorgebracht hat."

"Ein guter Außenminister"

Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow stellte sich ebenfalls hinter Westerwelle. Er sei "ein guter Außenminister für Deutschland, der das Amt hervorragend ausfüllt", sagte er der "Rheinischen Post". "Darüber gibt es überhaupt keine Diskussion."

Die Vize-Fraktionschefin Gisela Piltz warnte vor einer neuerlichen Personaldebatte auf dem Parteitag. "Wer nun den Bundesparteitag missbrauchen möchte, um hier ein Tribunal zu veranstalten, versucht, einen Riss zwischen Fraktion und Regierung herbeizuführen, und das schadet auch der Partei." FDP-Generalsekretär Christian Lindner - mit Martin Lindner weder verwandt noch verschwägert - sagte der "Frankfurter Rundschau", Westerwelle werde trotz der internen Kritik an ihm auch nach dem Parteitag Außenminister sein.

Demgegenüber bekräftigte Martin Lindner seinen Vorschlag. "Das gesamte neue FDP-Führungspersonal muss sich Abstimmungen stellen, und ich finde, auch Guido Westerwelle sollte dies tun. Ich bin der festen Überzeugung, dass bei den Liberalen nur dann Ruhe einkehrt, wenn alle - und damit meine ich alle - personellen Fragen geklärt wurden", sagte er der "Berliner Morgenpost". "An der Basis rumort es."

Die Liberalen stagnieren in den Umfragen seit Monaten bei vier Prozent. Mit ihrem am Freitag beginnenden Rostocker Parteitag wollen sie ein Signal des Aufbruchs setzen.

Quelle: ntv.de, rts/AFP

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