Peter Struck (SPD) ist Deutschlands neuer Verteidigungsminister. Sechs Tage nach seiner Ernennung durch Bundespräsident Johannes Rau wurde der Nachfolger des entlassenen Rudolf Scharping (SPD) auf einer Sondersitzung des Bundestags von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) vereidigt. Ebenfalls auf einer Sondersitzung wählte die SPD-Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler zum Nachfolger Strucks als Fraktionschef.

Im Anschluss an seine Vereidigung trat Peter Struck zu einer Regierungserklärung ans Rednerpult des Bundestags. Dabei dankte er zunächst Scharping für dessen Arbeit. Struck betonte, Deutschland müsse international stärker Verantwortung übernehmen. Dies schließe die Beteiligung an militärischen Operationen ein. Scharping selbst nahm an der Sondersitzung nicht teil.

Struck bekannte sich zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die internationale Gemeinschaft, so Struck, erwarte zu Recht, dass sich Deutschland entsprechend seines politischen und wirtschaftlichen Gewichts an Aufgaben der Friedensicherung beteilige. Zugleich kündigte er an, er werde den Bundestag besser über den Afghanistan-Einsatz deutscher Soldaten informieren als sein Vorgänger Scharping. Struck ist inzwischen zu einem Truppenbesuch nach Kabul abgeflogen. Dort will er auch mit dem afghanischen Staatspräsident Karsai über die Arbeit der internationalen Schutztruppe sprechen.


Der Bundeswehr sicherte Struck ausreichend Mittel zu, um ihre gewachsenen Aufgaben zu erfüllen. Auftrag und Mittel müssten in "ein neues Gleichgewicht" gebracht werden. Der Vorgänger-Regierung unter Helmut Kohl (CDU) warf er vor, den Wehretat "nicht gestärkt, sondern geplündert" zu haben. "Wir haben die Bundeswehr besser ausgestattet als Sie es in ihrer Regierungszeit gemacht haben", wies er Kritik der Opposition an der Höhe der Verteidigungsausgaben zurück.

Struck machte deutlich, dass er im Falle eines Wahlsiegs der SPD bei der Bundestagswahl am 22. September sein Ministeramt behalten wolle. Damit trat er erneut Medienberichten entgegen, er habe sich von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Rückkehrmöglichkeit auf sein bisheriges Amt als SPD-Fraktionschef zusichern lassen.

Streit um Etat

In der an Strucks Vereidigung anschließenden Debatte forderte die CDU erneut eine Erhöhung des Wehretats. In dieser Legislaturperiode fehlten für die Bundeswehr zehn Mrd. Euro, sagte CDU-Außenexperte Wolfgang Schäuble. Schröder habe seine finanziellen Zusagen für die Truppe nicht eingehalten. Die öffentliche Ankündigung Strucks, an der finanziellen Ausstattung der Bundeswehr nichts ändern zu wollen, "lässt nichts Gutes erwarten", sagte Schäuble.

Schon vor der Regierungserklärung Strucks hatte Schäuble angekündigt, die Union werde im Falle eines Wahlsiegs die Verteidigungsausgaben denen von Nato-Bündnispartnern wie Frankreich oder Großbritannien anpassen und somit deutlich erhöhen. "Mittelfristig müssen wir beim Verhältnis der Verteidigungsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt auf das Niveau vergleichbarer Bündnispartner kommen", sagte Schäuble.

Stiegler neuer SPD-Fraktionschef

Das Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden hat der bisherige Fraktions-Vize Ludwig Stiegler übernommen. 191 der anwesenden SPD-Abgeordneten stimmten für den Chef der bayerischen Landesgruppe innerhalb der SPD. 22 Abgeordnete votierten gegen ihn, sechs enthielten sich der Stimme.

Nach seiner Wahl erklärte er mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl: "Ich komme mir vor wie ein Fußballspieler, der eine Viertelstunde vor Spielende auf den Platz eingewechselt wird." Er sei sich sicher, dass die SPD auch nach dem 22. September stärkste Fraktion im Parlament sein werde.

Der 58-Jährige, der dem linken Parteiflügel der SPD zugerechnet wird, sagte, er wolle die verschiedenen Parteiströmungen zusammenführen. "Ein Vogel hat immer zwei Flügel, aber der Kopf sitzt in der Mitte ", erklärte Stiegler.