Politik

Steuerboom für Fiskus Belastung steigt dennoch

Steuerexperten erwarten für dieses Jahr auf Grund der Wirtschaftsentwicklung zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro und eine deutlich niedrigere Defizitquote für die öffentlichen Haushalte. Bei anhaltend guter Lage und einer weiterhin moderaten Ausgabenpolitik werde es 2009 sogar einen Haushaltsüberschuss geben, sagte Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der "Financial Times Deutschland". Für die privaten Haushalte zum Beispiel der Arbeitnehmer allerdings ist es genau anders herum: Da hat die Große Koalition eine Trendwende hin zu wieder steigenden Einkommensbelastungen durch Steuern und Abgaben eingeleitet.

"In diesem Jahr haben die Steuerzahler überhaupt nichts davon", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, zu den Steuermehreinnahmen bei n-tv. "Im Gegenteil: die Steuer- und Abgabenbelastung steigt in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr noch weiter an." Der "Steuerzahler-Gedenktag" müsse in diesem Jahr noch weiter in die Zukunft verschoben werden: "Die Mehrwertsteuer ist angehoben worden, die Entfernungspauschale ist gekürzt worden, das häusliche Arbeitszimmer kann nicht mehr in vollem Maße umgesetzt werden, die Bezugsdauer für das Kindergeld ist gekürzt worden und so weiter und so weiter."

Während von 2000 bis 2005 ein leichter Rückgang feststellbar gewesen sei, habe sich die Belastungsquote im vergangenen Jahr um gut einen halben Prozentpunkt auf 52 Prozent erhöht, sagte Däke. Die Arbeitnehmer mussten 31 Prozent für Steuern und 21 Prozent für Sozialabgaben abführen.

Über die Hälfte des Einkommens ist "weg"

Für 2007 erwartet der Bund der Steuerzahler einen Anstieg der "Einkommensbelastungs-Quote" auf 53 Prozent. Der bisher höchste Wert ergab sich nach Berechnungen des Karl-Bräuer-Instituts des Steuerzahlerbundes im Jahr 2000 mit 56,3 Prozent. "Sollte die Bundesregierung ihren Kurs fortsetzen, ist abzusehen, dass die Einkommensbelastungsquote auch in den folgenden Jahren ansteigen wird. Dies ist der absolut falsche Weg", warnte Däke.

2007 komme es bei den Beiträgen zur Sozialversicherung zwar zu einer leichten Entlastung. Dennoch werde die Gesamtbelastung mit Steuern und Zwangsbeiträgen zur Sozialversicherung weiter steigen. Däke: "Durch die Gesundheitsreform wird eine zunehmende Steuerfinanzierung auch im Gesundheitssystem zementiert." Die Bürger müssten mehr Steuern für das Gesundheitssystem aufbringen, aber ihre Krankenkassenbeiträge blieben auf dem gleichen hohen Niveau. Wenn Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sage, dass im Gegenzug die Krankenkassenbeiträge sinken sollten, "misstraue ich dem ganz heftig". Die Erfahrung zeige, dass solche Zusagen selten gehalten würden.

Däke: Reduzierten Mehrwertsteuersatz ausweiten

Auch um Finanzierungsdruck aus dem Gesundheitssystem zu nehmen, plädiert Däke stattdessen für eine kräftige Ausweitung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf den "lebensnotwendigen Bedarf". Dazu zählte er die Instandhaltung medizinischer Geräte und Hilfsmittel, Sehhilfen, alkoholfreie Getränke, Elektrizität, Leistungen von Bestattungsfirmen und Krematorien und auch Leistungen für die Straßenreinigung und die Abfallbeseitigung. Bisher wird unter anderem für Lebensmittel, Bücher, Zeitungen und im Nahverkehr nicht der volle Satz von 19 Prozent fällig.

Hintergrund für den Anstieg der Belastungsquote 2007 seien vielfältige Steuererhöhungen, wie die höhere Mehrwert- und Versicherungssteuer, die Einschränkung der Pendlerpauschale und, die Halbierung des Sparerfreibetrages. Gegen die Änderung bei der Pendlerpauschale klage der Steuerzahlerbund ebenso wie gegen die Streichung der Abzugsfähigkeit von Steuerberaterkosten. Kritik, dass die Berechnungen des Verbandes die Belastungen überzeichneten, wies Däke als unzutreffend zurück. Wenn die OECD zu anderen Ergebnissen komme, dann liege das an einer anderen Berechnungsmethode. Die des BdST konzentriere sich auf die Belastung der Arbeitnehmereinkommen.

Bund und Länder freuen sich über Mehr-Milliarden

Vesper sagte, er rechne im Vergleich zur Novemberschätzung mit Mehreinnahmen von mindestens acht Milliarden Euro. Davon dürften je 3,5 Milliarden auf Bund und Länder sowie eine Milliarde auf die Kommunen entfallen.

Sein Kollege vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Heinz Gebhardt, sagte: "Das Steueraufkommen dürfte um mehr als sieben Milliarden Euro höher ausfallen als der Arbeitskreis Steuerschätzung im November vergangenen Jahres prognostizierte."

Beide Institute gehen deshalb von einer deutlich niedrigeren Defizitquote aus. Während die Bundesregierung mit 1,5 Prozent rechnet, prognostizieren sowohl das DIW als auch das RWI rund 1 Prozent. "Möglicherweise wird 2007 sogar eine Null vor dem Komma stehen", sagte Vesper.

Im Januar waren die Steuereinnahmen um 12,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Bund, Länder und Gemeinden nahmen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums gut 34 Milliarden Euro ein.

Der Experte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss, sagte dem "Handelsblatt": "Das Ergebnis der letzten Steuerschätzung könnte nun in diesem Jahr um rund vier Milliarden Euro übertroffen werden." Boss betonte, dass in den Januar-Daten die Steuererhöhung der Jahreswende noch nicht berücksichtigt sei, da das Umsatzsteueraufkommen überwiegend aus den Dezember-Umsätzen stamme. Die gute Entwicklung spiegle Vorzieheffekte im Zusammenhang mit der Steuererhöhung wider.

Quelle: ntv.de