Im belgischen Parlament ist ein Burka-Verbot auf dem Weg, das erstmals in Europa die von muslimischen Frauen getragenen Gewänder komplett aus der Öffentlichkeit verbannen könnte. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldstrafen oder Haft.

Belgien steuert auf ein Verbot der Burka zu: Das Tragen von Ganzkörperschleiern im öffentlichen Leben könnte schon bald mit Bußgeldern oder Haft bestraft werden. Der Innenausschuss des Parlaments nahm einstimmig einen entsprechenden Gesetzesentwurf an, der nun ins Plenum geht. Danach soll jede Person, die in der Öffentlichkeit ihr Gesicht bedeckt und nicht zu identifizieren ist, bis zu 25 Euro Strafe zahlen oder maximal sieben Tage in Haft kommen. Der Vorschlag soll Mitte April verabschiedet werden. Belgien würde als erstes Land Europas diesen Schritt machen. Ein Burka-Verbot wird auch in Frankreich diskutiert.

Auch in Geschäften und Restaurants

Es geht nicht um das bloße Kopftuch. Dem belgischen Gesetzentwurf zufolge dürften Kleidungsstücke wie Burka und Nikab, die das Gesicht ganz oder fast ganz verhüllen, in der Öffentlichkeit nicht mehr getragen werden. Das Verbot würde Straßen, Parks, Sportanlagen und öffentliche Gebäude einschließen. Nach Auskunft des Parlamentariers Denis Ducarme von den französischsprachigen Liberalen wären zudem beispielsweise Geschäfte und Restaurants betroffen, nämlich "alle Orte, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind".

Zur Begründung führten die Parlamentarier vor allem die öffentliche Sicherheit sowie Frauenrechte und den Respekt vor der Demokratie ins Feld. "Die Burka widerspricht der Würde der Frau, das ist ein mobiles Gefängnis", sagte der Fraktionsvorsitzende der frankophonen Liberalen, Daniel Bacquelaine. Die öffentliche Sicherheit bedinge, dass Menschen jederzeit erkannt werden könnten. Der Entwurf wird von der Regierungsmehrheit getragen, aber auch von Oppositionsparteien wie den Grünen und dem rechtsextremen Vlaams Belang. In Belgien regieren die flämischen Christdemokraten mit den flämischen Liberalen sowie den Liberalen, den zentristischen Humanisten und den Sozialisten aus dem französischsprachigen Lager.

In einigen Gemeinden schon verboten

Kritik übte bereits im Vorfeld der Dachverband Exekutive der Muslime in Belgien. Die Verschleierung liege im Rahmen "der Freiheit der Individuen", die vom belgischen, europäischen und internationalen Recht garantiert werde, sagte die Vize-Verbandspräsidentin Isabelle Praile. Schon heute ist die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit in einer Reihe von Gemeinden des Königreiches verboten, darunter Antwerpen. Diese Regelungen gehen auf die Kommunen zurück.