Es reicht einfach nicht: Wegen der schwächelnden Wirtschaft setzt Belgien erneut den Rotstift an. Im Haushalt werden weitere Milliarden eingespart. Das Ziel ist, die EU-Obergrenze beim Defizit einzuhalten.

Belgien setzt erneut den Rotstift an und verschärft den eingeschlagenen Sparkurs. Der laufende Haushalt werde um weitere 1,82 Mrd. Euro gekürzt, teilte Ministerpräsident Elio Di Rupo nach Abschluss einwöchiger Verhandlungen der Koalitionsregierung aus sechs Parteien mit.

Geplante Ausgaben von 650 Mio. Euro werden eingefroren, falls eine schwache Wirtschaftsentwicklung weitere Einsparungen nötig macht. Das Paket sieht neben niedrigeren Ausgaben eine höhere Tabaksteuer sowie Strafen gegen Steuerbetrüger und Spekulanten vor.

Die neuen Kürzungen addieren sich zu dem Sparpaket von 11,3 Mrd. Euro für 2012, das die neue Regierung Di Rupo bereits bei ihrem Amtsantritt im Dezember 2011 verkündet hatte - das entsprach zehn Prozent des Haushalts.

Sanktionen verhindern

Mit den Einschnitten setzt Belgiens Regierung alles daran, die EU-Haushaltsvorgaben einhalten und drohenden Sanktionen zu entgehen. Das Defizit werde 2012 bei 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und damit knapp unter den erlaubten 3 Prozent bleiben, sagte Di Rupo: "Mit diesem Budget ist unser Land ein Musterschüler in Europa."

Der Sozialist nannte die Maßnahmen "gerecht und ausgewogen": "Trotz des schwierigen Umfelds bleiben die Kaufkraft der Verbraucher und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten." Man habe sich bewusst dagegen entschieden, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, den Mindestlohn zu senken oder Renten und Familienhilfen anzutasten.

Die Regierung kürzt unter anderem die Entwicklungshilfe. Zusätzliche Einnahmen bringen sollen Steuererhöhungen und Geldbußen: So steigen die Tabaksteuer und die Steuer auf Börsentransaktionen. Gegen Steuerhinterziehung und Missbrauch ausländischer Pensionsfonds werden künftig Strafen verhängt.

Druck aus Brüssel

Die EU-Kommission hatte Druck gemacht, damit Belgien beim Haushalt nachbessert. Laut Prognose der EU-Behörde wird die belgische Wirtschaft in diesem Jahr leicht um 0,1 Prozent schrumpfen - nach 1,9 Prozent Wachstums 2011. Unter den Regeln des verschärften Euro-Stabilitätspaktes drohen dem Land Sanktionen. Das Königreich hat eine hohe Staatsverschuldung von rund 100 Prozent der Wirtschaftsleistung und ist in das Visier der Finanzmärkte gelangt. "Diese Einschnitte werden unsere Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten wiederherstellen", sagte Di Rupo.

Das Land steckte 2010 und 2011 in einer politischen Krise und war nach den Wahlen fast eineinhalb Jahren ohne gewählte Regierung - ein Weltrekord. Erst im Dezember 2011 fand sich eine neue Regierung aus Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen aus beiden Landesteilen (Flandern und Wallonien) zusammen.

Für Tempo bei den Koalitionsverhandlungen hatte die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) gesorgt, die die Kreditwürdigkeit Belgiens um eine Note von bisher "AA+" auf "AA" senkte und mit weiteren Herabstufungen gedroht hatte. Dies verteuert die Kreditaufnahme für ein Land.