Politik

Im Schatten der Fortis-Affäre Belgiens Regierung am Ende

Der belgische Premierminister Yves Leterme hat König Albert II. den Rücktritt der gesamten Regierung angeboten. Der Monarch nahm die Offerte zunächst aber nicht an und hielt seine Antwort in der Schwebe. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga nimmt das Staatsoberhaupt direkt politische Beratungen zur Lösung der Regierungskrise auf. Zuvor hatte bereits Justizminister Jo Vandeurzen sein Amt zur Verfügung gestellt.

Leterme soll im Rechtsstreit um den Verkauf der belgischen Fortis-Bank an die französische Großbank BNP Paribas Druck auf das zuständige Gericht in Brüssel ausgeübt haben. Der Flame hatte die Vorwürfe bislang stets bestritten. Der Präsident des obersten belgischen Gerichtshofs, Ghislain Londers, erklärte indes, es gebe für eine versuchte Einflussnahme "wichtige Hinweise", wenngleich "keine juristischen Beweise". Der Bank- und Versicherungskonzern Fortis war wegen der Finanzkrise in eine schwere Schieflage geraten und zerschlagen worden.

Unsicherheit in Belgien

Der 48-jährige Leterme führt eine Fünf-Parteien-Koalition. Die neuerliche Regierungskrise sorgt für weitere Unsicherheit in dem ohnehin politisch instabilen Königreich. Im vergangenen Jahr fehlte dem Land nach den Parlaments-Wahlen monatelang eine mehrheitsfähige Regierung. Wahlsieger Leterme schaffte es erst nach mehreren Anläufen in das Amt des Regierungschefs.

Offenbar Beweise für Einflussnahme

Noch in der Nacht zum Freitag hatte Leterme mit seinen wichtigsten Ministern und den Chefs der Koalitionspartner nach einer Lösung gesucht. Während der Krisensitzung war ein Bericht des Generalstaatsanwalts bekannt geworden, in dem von "wichtigen Funktionsstörungen" des in den Fortis-Verkauf involvierten Gerichts die Rede ist. Das Brüsseler Gericht hatte vergangenen Freitag auf Antrag zahlreicher Kleinaktionäre entschieden, den von Leterme eingefädelten Verkauf von Fortis für 65 Tage einzufrieren. Richterin Christine Schurmans hatte das Urteil dann allerdings nicht unterschrieben.

Am Mittwoch hatte sich die Krise mit einem Auftritt des Präsidenten des obersten belgischen Gerichtshofs, Londers, vor der Presse zugespitzt. Er sei "überrascht", in einem Dokument aus Letermes Büro zu lesen, dass ein enger Mitarbeiter des Premiers mit dem Ehemann der Richterin über den Fortis-Fall gesprochen hatte. Die Fünf-Parteien-Koalition kündigte einen Untersuchungsausschuss an, um Letermes mutmaßliche Einflussnahme aufzuklären.

Quelle: ntv.de

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