Nach Angaben aus Diplomatenkreisen könnte der belgische Regierungschef erster Präsident der EU nach dem Vertrag von Lissabon werden.

Belgiens Ministerpräsident Herman Van Rompuy ist nach Aussagen von EU-Diplomaten für das neue Amt eines ständigen EU-Ratspräsidenten im Gespräch. "Niemand stellt sich gegen ihn und viele fordern ihn auf, zu akzeptieren", sagte ein Diplomat in Brüssel mit Hinweis auf den zurückliegenden EU-Gipfel. Außenminister Guido Westerwelle erklärte, in Deutschland gebe es "keine Entscheidung" über diese Personalie.

"Es gibt einen Konsens über seinen Namen, was rar ist bei 27" Mitgliedstaaten, sagte ein weiterer Diplomat in Brüssel über Van Rompuy. Der Sprecher des belgischen Regierungschefs wollte die Spekulationen nicht kommentieren. Van Rompuy wird nach Diplomatenangaben durch die Nennung für den EU-Spitzenposten in Verlegenheit gebracht, weil er sich innenpolitisch viel vorgenommen hat. Der flämische Christdemokrat will den Dauerkonflikt zwischen Flamen und Frankophonen entschärfen, der sonst zu einer neuen Krise in dem Königreich führen könnte. Der 62-jährige gilt als guter Streitschlichter. Die flämische Zeitung "De Standaard" schrieb, Van Rompuy sei "nicht Kandidat, aber Favorit" für den neuen EU-Posten.

Frankreich und Deutschland einig

Der EU-Ratspräsident soll künftig für je zweieinhalb Jahre den Vorsitz der Staats- und Regierungschefs übernehmen. Der Posten wird durch den Reformvertrag von Lissabon geschaffen, der noch von Tschechien ratifiziert werden muss. Der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende schloss eine Berufung auf den Posten in Brüssel nicht aus. Auch der frühere österreichische Ministerpräsident Wolfgang Schüssel gilt als möglicher Kandidat. Belgien hatte sich wie die Niederlande und Luxemburg öffentlich gegen den früheren britischen Premierminister Tony Blair als Kandidat ausgesprochen.

Westerwelle sagte bei seinem Antrittsbesuch in Paris, er habe "keinen Zweifel", dass "auch diese Frage engstens zwischen Frankreich und Deutschland abgestimmt" werde. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel gesagt, er und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützten "den gleichen Kandidaten" für das Amt des ständigen EU-Ratspräsidenten. Einen Namen nannte Sarkozy indes nicht. Merkel hatte sich zu den Personalfragen in Brüssel nicht äußern wollen.