Im NPD-Verbotsverfahren wird es diese Woche keine Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geben. Zwar liege den Richtern in Karlsruhe seit Montag die gewünschte Berliner Stellungnahme zum Einsatz mehrerer V-Leute vor, doch sei der Zweite Senat in dieser Woche nicht komplett und damit auch nicht beschlussfähig, teilte das Gericht mit.

In dem mehr als 30 Seiten umfassenden Schriftsatz wird Auskunft zum Einsatz der bisher enttarnten V-Männer in der Partei gegeben. Dabei wird versichert, dass sie keinen steuernden Einfluss auf die NPD ausgeübt hätten.

Gerichtskreisen zufolge gilt als sicher, dass das oberste deutsche Gericht die Stellungnahme nach kurzer Einsicht an die NPD weiterleiten wird. Die NPD erhielte dann Gelegenheit, sich zu dem Schriftstück zu äußern. Erst nach Eingang der NPD-Stellungnahme könnte das Gericht dann die eigentliche Prüfung beginnen.

Koalition bleibt hart

Debatte um Änderungen im NPD-Verbotsverfahren geht unterdessen weiter. Die Koalition lehnt eine Änderung des NPD-Verbotsantrages weiter ab. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dem Berliner "Tagesspiegel ", mit der Stellungnahme von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat für das Bundesverfassungsgericht "sind wir auf der richtigen Spur".

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir sagte, die "klaren antisemitischen Äußerungen" des NPD-Anwalts Horst Mahler und dessen "Verharmlosung des Nationalsozialismus " hätten so viel Substanz, "dass es wirklich ausreicht für ein Verbot". Außenminister Joschka Fischer betonte gegenüber der Tageszeitung "Die
Welt", die NPD argumentiere "in ihrer Programmatik eindeutig in der Tradition der NSDAP ". Dies sei das Hauptproblem und nicht die Bewertung der Bedeutung der V-Leute in den Verbotsanträgen.

Drohende Blamage?

CDU-Parteivize Christian Wulff sieht im Verfahren das Risiko einer großen Blamage. Es dränge sich der Eindruck auf, dass der Verbotsantrag ein Schnellschuss gewesen sei, sagte Wulff der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Die Sache sei zu ernst, als dass man es mal auf den Versuch ankommen lassen könne, so Wulff. "Wenn das Verfahren fehlschlägt, werden unsere demokratischen Institutionen am Ende geschwächt dastehen, und die Rechtsradikalen werden triumphieren."