Kritik an fehlendem Sparwillen Beratung über Etat 2008
27.11.2007, 12:51 UhrFinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet weiter damit, dass der Bund trotz des nachlassenden Wirtschaftswachstums bis spätestens 2011 ohne neue Schulden auskommt. "Wir sind noch längst nicht am Ziel angekommen, aber wir sind diesem Ziel sehr viel näher gekommen in den ersten zwei Jahren dieser großen Koalition", sagte Steinbrück zum Auftakt der viertägigen Schlussberatungen des Bundestages über den Haushalt für 2008. Nach seinen Angaben bleibt der Wirtschaftsaufschwung trotz erhöhter Risiken robust.
"Wir haben es nach wie vor mit einer robusten und guten Konjunktur zu tun. Wenn wir korrigieren von 2,4 auf 2,0 Prozent, dann ist das ein Wert, den wir die letzten Jahre gerne immer gehabt hätten. Aber wir rechnen über 2009 hinaus mit sehr viel geringeren Wachstumsraten", sagte Steinbrück bei n-tv. Es gebe keinen Grund, "uns schlechter zu reden, als wir sind. Deutschland ist sehr viel stärker als vor zwei Jahren. Das ist eine gute Nachricht. "
Die Opposition warf dagegen der Koalition erneut mangelnden Ehrgeiz beim Abbau der Staatsschulden und zu wenig Sparwillen vor. Die Grünen halten eine Halbierung der Neuverschuldung im nächsten Jahr und einen Etat ohne neue Kredite 2009 für möglich. Aus Sicht der FDP wäre ein ausgeglichener Haushalt bereits im nächsten Jahr machbar. Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses, kritisierte bei n-tv, dass bei den Haushaltsberatungen nicht wirklich gespart wurde. "Es gab in den ganzen Verhandlungen leider keinen einzigen Punkt, wo die Koalition gesagt hat: hier geben wir weniger Geld aus. Das ist die große Krux des Haushaltes. Wir finanzieren uns über das Steuergeld, das die Steuerzahler der Politik zur Verfügung stellen."
Der Etatentwurf sieht für 2008 bei Gesamtausgaben von 283,2 Milliarden Euro neue Schulden von 11,9 Milliarden Euro vor. Zugleich stockt die Koalition die Ausgaben für öffentliche Investitionen auf. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat an diesem Freitag.
Quelle: ntv.de