Politik

Interview mit Philipp Mißfelder "Bereitschaft für einen Einsatz ist sehr gering"

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(Foto: picture alliance / dpa)

Noch haben die USA und Großbritannien Deutschland nicht angefragt, ob es sich an einem Militärschlag gegen das Assad-Regime beteiligen würde. Kommt es dazu, muss das Parlament entscheiden - die deutsche Bevölkerung hat sich schon festgelegt. Ebenso Philipp Mißfelder. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag rechnet damit, dass die Deutschen außen vor bleiben werden.

n-tv.de: Die USA und Großbritannien bereiten Militärschläge gegen Syrien vor. Bislang ist unbekannt, wie die Bundesregierung das Vorgehen dieser Verbündeten bewertet. Woran liegt das?

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(Foto: imago stock&people)

Philipp Mißfelder: Das müssen Sie die Bundesregierung fragen.

Wie bewerten Sie als Unionsfraktion das Vorgehen der USA und Großbritanniens?

Ich sehe einen Militäreinsatz skeptisch. Ich glaube nicht, dass der Konflikt nachhaltig militärisch gelöst werden kann. Eigentlich ist es ein klassischer Fall für die UNO, die leider als Weltpolizei ausfällt.

Noch sind die UN-Inspektoren in Syrien, doch US-Präsident Obama hat schon erklären lassen, dass der syrische Machthaber Assad für den Giftgasangriff verantwortlich ist. Ist das nicht ziemlich voreilig?

Nein. Präsident Obama hat sicherlich nachrichtendienstliche Erkenntnisse in seine Überlegungen einfließen lassen. Es bleibt abzuwarten, welche Beweise im UN-Sicherheitsrat eine Rolle spielen werden. Ich gehe fest davon aus, dass die Öffentlichkeit breit und umfassend informiert werden wird.

Deutschland hat sich 2011 zusammen mit Russland im Sicherheitsrat enthalten, als es um die Militärschläge gegen Libyen ging. Damals entstand der Eindruck, dass die schwarz-gelbe Koalition sich auf eine strikt nicht-interventionistische Politik festgelegt hat. Ist überhaupt denkbar, dass diese Koalition ernsthaft erwägt, sich an einem Kampfeinsatz zu beteiligen?

Bislang gibt es keine Anfrage an uns, auch nur in geringem Umfang unsere Verbündeten zu unterstützen. Die Bereitschaft in der deutschen Bevölkerung, sich an einem militärischen Einsatz zu beteiligen, wäre sehr gering.

Entwicklungsminister Niebel sagte: "Ein Giftgasangriff kann nicht ungesühnt bleiben." Und er sagte auch: "Ich gehe fest davon aus, dass es keine deutschen Kampftruppen in Syrien geben wird." Ist das nicht eine ziemlich bigotte Position?

Gefühlte 90 Prozent der Deutschen sehen das so. Viele Menschen sagen: Wenn es Beweise gibt, dass Assad für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich ist, dann kann das nicht einfach hingenommen werden. Sie sagen aber auch: Wir wollen keinen deutschen Militäreinsatz.

Kann man so Außenpolitik machen?

In einer Demokratie muss abgewogen werden, ob so schwerwiegende Entscheidungen wie Auslandseinsätze der Bundeswehr gegen den ausdrücklichen Wunsch der Bevölkerung beschlossen werden. Wir als Parlament repräsentieren das Volk - wir hören genau zu, was die Menschen uns sagen.

Wäre ein Militärschlag gegen Syrien überhaupt vom Völkerrecht gedeckt?

Ich sehe das nicht so. Verantwortlich für das Desaster im UN-Sicherheitsrat sind natürlich nicht diejenigen, die demnächst möglicherweise das Völkerrecht brechen, sondern diejenigen, die den UN-Sicherheitsrat seit langer Zeit blockieren. Gleichzeitig muss ich sagen: Die UNO hätte sich schon längst, lange bevor es in Syrien zu dem Giftgaseinsatz kam, aktiv beteiligen müssen. Eine entsprechende Entscheidung wurde jedoch von Russland und China im Sicherheitsrat blockiert.

Wenn Deutschland derzeit im Sicherheitsrat vertreten wäre: Würden Sie der Bundesregierung empfehlen, sich erneut zu enthalten?

Das ist eine theoretische Frage. Es ist ein schwieriger Balanceakt zwischen den Erwägungen über einen Militärschlag und dessen Wirksamkeit, und der Bündnistreue, die natürlich auch eine Rolle spielt. Das Argument der Amerikaner und der Briten, Assad Grenzen zu zeigen, ist nicht von der Hand zu weisen. Es ist grundsätzlich so, dass die Weltgemeinschaft reagieren muss, wenn es zu einer so gravierenden Verletzung jeglicher Abkommen und Menschlichkeit kommt. Die UNO ist der Ort dafür, nicht die Nato und nicht die EU.

Mit Philipp Mißfelder sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de