Moskau beharrt auf Kiews AbzugBericht: USA wollen Garantien für Ukraine nur bei Gebietsverzicht geben
In Abu Dhabi laufen vergangenes Wochenende erstmals trilaterale Gespräche zum Ende des Ukraine-Kriegs. Doch es bleiben wichtige territoriale Fragen offen. Indes verkündet der ukrainische Präsident eine Einigung über US-Sicherheitsgarantien. Laut einem Bericht bestehen daran nun Zweifel.
Die USA knüpfen Sicherheitsgarantien für die Ukraine einem Zeitungsbericht zufolge an einen Gebietsverzicht. Die US-Regierung habe dies der Ukraine entsprechend signalisiert, berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf acht mit den Gesprächen vertraute Personen. Demnach würde ein Friedensabkommen wahrscheinlich die Abtretung der Donbass-Region an Russland erfordern. Washington habe zudem in Aussicht gestellt, der Ukraine mehr Waffen zur Stärkung ihrer Armee in Friedenszeiten zu liefern, falls sich Kiew aus den noch kontrollierten Teilen der Ostukraine zurückziehe.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte gehofft, bereits in diesem Monat Dokumente über Sicherheitsgarantien und einen Nachkriegsplan mit den USA unterzeichnen zu können, um seinem Land in künftigen Gesprächen mit Moskau eine bessere Verhandlungsposition zu verschaffen. Seinen Worten zufolge ist mit US-Präsident Trump bereits eine Einigung über Sicherheitsgarantien erzielt worden. "Das Dokument muss von den Seiten, von den Präsidenten unterzeichnet werden und geht dann an die nationalen Parlamente", sagte Selenskyj, der sich mit Trump in Davos getroffen hatte.
Washington habe nun jedoch signalisiert, dass die US-Sicherheitszusagen von einer Einigung mit Russland abhängen. Ukrainische und europäische Beamte bezeichneten laut Bericht die US-Haltung als Versuch, Kiew unter Druck zu setzen, um schmerzhafte territoriale Zugeständnisse zu erzwingen, die Moskau in jedem Abkommen fordert. Die USA haben noch keines der beiden Abkommen endgültig genehmigt, obwohl Selenskyj erklärte, die Texte der Sicherheitsgarantien, die er letzte Woche mit Präsident Donald Trump in Davos besprochen hatte, seien "zu 100 Prozent fertig".
Ein hochrangiger ukrainischer Beamter habe erklärt, es werde zunehmend unklar, ob die USA sich tatsächlich verpflichten würden. "Sie machen jedes Mal einen Rückzieher, sobald die Sicherheitsgarantien unterzeichnet werden können", so der Beamte.
Russland beharrt auf Kiews Abzug
Indes hat Russland einen Abzug der ukrainischen Truppen aus der Donbass-Region als Möglichkeit für ein Kriegsende bezeichnet. "Ein Rückzug aus dem Donbass ist der Weg zum Frieden für die Ukraine", schreibt der Sondergesandte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Kirill Dmitrijew, auf X.
Russland kontrolliert rund 90 Prozent der ostukrainischen Donbass-Region. Ein Hauptstreitpunkt der Verhandlungen über ein Kriegsende ist Putins Forderung, dass die Ukraine die unter ihrer Kontrolle verbliebenen Teile der Region abtritt. Putin hat wiederholt gedroht, Russland werde den Rest mit Gewalt einnehmen, sollte die Ukraine das Gebiet nicht aufgeben.
Am Sonntag sollen die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA nach Angaben Washingtons und Kiews in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate fortgesetzt werden. Wegen der Territorialfrage stocken jedoch die Gespräche, die am vergangenen Freitag und Samstag in Abu Dhabi erstmals aufgenommen wurden. Dabei wurden nach Angaben Selenskyjs vor allem militärische Fragen besprochen. Es sei aber auch um politische Themen gegangen, hatte Selenskyj auf X mitgeteilt.