Politik

Finanzausgleich nutzt der Hauptstadt Berlin bekommt am meisten

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(Foto: picture alliance / dpa)

Seit 1990 kommen knapp 130 Milliarden Euro im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zusammen. Nur 5 der 16 Bundesländer erbringen diese Leistung – und mehr als jeder dritte Euro kommt im Land Berlin an.

Berlin hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" mit Abstand am stärksten vom Länderfinanzausgleich profitiert. Von den seit 1990 eingezahlten Geldern in Höhe von rund 128 Milliarden Euro habe das Land etwas mehr als 45 Milliarden Euro erhalten. Das gehe aus einer Aufstellung der Bundesregierung hervor. Sachsen hat demnach mit gut 17 Milliarden Euro den zweithöchsten Betrag erhalten. An dritter Stelle liegt Sachsen-Anhalt mit gut 10 Milliarden Euro. Der Länderfinanzausgleich soll dazu beitragen, die Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik anzugleichen.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, haben unterm Strich lediglich fünf Länder eingezahlt: Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Die drei Südländer haben davon den Löwenanteil getragen, wobei Hessen mit 38,5 knapp 2 Milliarden Euro mehr als Bayern und drei Milliarden Euro mehr als Baden-Württemberg aufbringen musste. Hamburg zahlte gut 5,2 Milliarden Euro und Nordrhein-Westfalen etwas mehr als 11,1 Milliarden Euro ein.

Hessens und Bayern wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Berlin wird erst seit 1995 bei dem Umverteilungsmechanismus berücksichtigt. Die derzeit gültige Regelung wurde 2005 einvernehmlich von Bund und allen Ländern beschlossen. Sie gilt bis Ende 2019.

Quelle: ntv.de, dpa

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