Der Druck auf Deutschland, in den Bürgerkrieg in Mali einzugreifen, wächst. Und damit auch die Verhandlungsbereitschaft der Bundesregierung. Nur einen Kampfeinsatz schließt die Koalition mittlerweile restlos aus.

Deutschland erwägt nun doch, den Mali-Einsatz Frankreichs logistisch zu unterstützen. Im Gespräch ist vor allem eine Mission von Transall-Transportmaschinen, die Bodentruppen anderer Nationen ins Land bringen könnten. Nach Angaben der Bundesregierung gibt es aus Frankreich, das den Einsatz in dem westafrikanischen Krisenland derzeit führt, aber noch keine offizielle Anfrage.

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Politik 14.01.13

Frankreich attackiert Rebellen in Mali Deutschland lehnt Kampfeinsatz ab

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Wir haben in der Bundesregierung verabredet, dass wir jetzt in Gespräche mit Frankreich eintreten, inwieweit wir das Engagement Frankreichs jenseits der Entsendung von Kampftruppen unterstützen können." Darin sei er sich mit Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) einig. Als Beispiele nannte der Außenminister neben logistischer Hilfe auch humanitäre und medizinische Maßnahmen.

Westerwelle ging damit weiter als in bisherigen Stellungnahmen. Zuletzt sagte Verteidigungsminister de Mazière noch: Eine eventuelle logistische Unterstützung des Einsatzes durch die Bundeswehr werfe "komplizierte politische und rechtliche Fragen" auf. Bislang hatte sich Deutschland nur zu Ausbildungshilfe für die malische Armee im Rahmen einer EU-Mission bereiterklärt, die allerdings erst später anlaufen soll - laut einem Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton wahrscheinlich "in der zweiten Februarhälfte oder Anfang März".

Islamisten schlagen zurück

Der Druck auf Deutschland und die EU, sich verstärkt in Mali zu engagieren, ist zuletzt gewachsen, da Frankreich sich militärisch in den Konflikt eingemischt hat. Seit Freitag kämpfen französische Truppen an der Seite von regulären malischen Einheiten gegen die Islamisten, die schon zwei Drittel des Landes unter Kontrolle halten.

Trotz wiederholten Luftangriffen gelang es den islamistischen Rebellen zuletzt, eine Gegenoffensive zu starten. Die al-kaida-nahen Extremisten hätten nach schweren Kämpfen die Stadt Diabaly im Landeszentrum erobert, erklärte das französische Verteidigungsministerium. Wie Anwohner berichteten, waren die Islamisten in der Nacht heimlich in den Ort eingedrungen. Die Extremisten drohten, die Regierung in Paris in einen langwierigen Konflikt zu ziehen: "Frankreich hat das Tor zur Hölle für alle Franzosen geöffnet" Die Regierung sei in eine Falle getappt, die weit gefährlicher als der Irak, Afghanistan und Somalia sei, sagte ein Sprecher der Gruppe Mujwa dem Rundfunksender "Europe 1".

Nach Angaben der französischen Regierung zeigt der Militäreinsatz allerdings erste Erfolge und wird nach Einschätzung von Paris nur von kurzer Dauer sein. Die Intervention sei "eine Frage von Wochen", sagte Außenminister Laurent Fabius vor französischen Medienvertretern. Zugleich lobte er die internationale Unterstützung für sein Land. Unter anderem nannte Fabius Großbritannien, Dänemark, "andere europäische Länder" und die USA. Der Minister rechtfertigte den Militäreinsatz: "Frankreich musste dringend eingreifen, sonst gäbe es Mali nicht mehr, dafür aber einen terroristischen Staat."

Weitere Luftangriffe

Die französische Regierung kündigte die Verlegung weiterer Kampfflugzeuge nach Mali an. Die Soldaten sind unter anderem mit Kampfflugzeugen des Typs Mirage 2000 D und Kampfhubschraubern des Typs Gazelle im Einsatz. Wie der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte, seien bereits Kampfflugzeuge vom Typ Rafale auf dem Weg. "Im Moment laufen ständige Luftangriffe", beschrieb er die Lage. Ziel sei, einer malisch-afrikanischen Kampftruppe den Weg zur Rückeroberung des gesamten Landes zu ebnen.

Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas bereitet sich derweil weiter auf die Entsendung einer rund 3300 Mann starken Kampftruppe nach Mali vor. Auch die Elfenbeinküste wollte sich an der Aktion zur Unterstützung der malischen Regierungsarmee beteiligen. Bisher haben Burkina Faso, der Niger und der Senegal militärische Hilfe zugesagt. Wann die ersten Einheiten vor Ort eintreffen sollen, ist aber unklar.

Dänemark schickt Transportflugzeug

Auch Dänemarks Regierung will den französischen Militäreinsatz unterstützen - allerdings nur logistisch mit einem Transportflugzeug. Wie Verteidigungsminister Nick Hækkerup nach Angaben der Nachrichtenagentur Ritzau in Kopenhagen ankündigte, soll die Herkules-Maschine für drei Monate bereitgestellt werden. Einen Kampfeinsatz schloss er aus.

Der Norden Malis ist seit März 2012 in der Hand der Extremisten, die dort eine strenge Auslegung der Scharia eingeführt haben. Immer wieder gab es Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen. Zudem haben die Islamisten mehrere Heiligtümer in der historischen Stadt Timbuktu zerstört.

Am heutigen Montag ist der Präsident der Elfenbeinküste und ECOWAS-Vorstand Alassana Ouattara zu Gast bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es wird erwartet, dass bei dem Treffen auch die Lage in Mali zur Sprache kommt, Ouattara könnte die Kanzlerin um Hilfe für den ECOWAS-Einsatz bitten.